s.walbrecht

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 19.10.2022, veröffentlicht am 24.11.2022 (siehe Pressemitteilung des BVerfG) festgestellt, dass die um 10% geringeren Leistungen für alleinstehende/alleinerziehende Erwachsene in Gemeinschaftsunterkünften verfassungswidrig sind. Die Bundesregierung hatte im Jahr...

Das Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, „dass § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20...

Rechtsanwalt Sven Adam aus Göttingen hat jüngst darauf hingewiesen, dass davon auszugehen ist, dass das Bundesverfassungsgericht mittelfristig über die Frage entscheiden wird, ob die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für alleinstehende Erwachsene in Gemeinschaftsunterkünften,...