Muzaffer Öztürkyilmaz – Seite 6 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

3. Februar 2022

Afghanistan: Flüchtlingsrat kritisiert neuen Erlass des Innenministeriums zur Passbeschaffung

Mit Erlass vom 14. September 2021 gab das niedersächsische Innenministerium den Ausländerbehörden bekannt, „dass für identifizierte afghanische Staatsangehörige gegenwärtig aufgrund der vorübergehenden Schließung der afghanischen Botschaft von einer temporären Unmöglichkeit der Passbeschaffung ausgegangen werden kann.“...

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31. Januar 2022

Flüchtlingsrat kritisiert Gesetzentwurf des Landes zur Abschiebungshaft

Die Landesregierung hat den bereits 2018 angekündigten „Entwurf eines Niedersächsischen Abschiebungshaftvollzugsgesetzes“ in den Landtag eingebracht. Der Gesetzentwurf sei zwar begrüßenswert, er müsse jedoch in weiten Teilen nachgebessert werden, meint der Flüchtlingsrat Niedersachsen. Die Landesregierung...

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27. Januar 2022

Zum Kamingespräch der Innenminister:innen am 28. Januar: Bleiberecht jetzt wirksam umsetzen!

Anlässlich des für Freitag geplanten Kamingesprächs von Bundesinnenministerin Nancy Faeser und ihren Amtskolleg:innen aus den Ländern appelliert der Flüchtlingsrat Niedersachsen an die Bundesregierung, die angekündigten Bleiberechtsregeln aus dem Ampel-Koalitionsvertrag zügig umzusetzen. Von der niedersächsischen...

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21. Januar 2022

Familientrennung bei Abschiebung: Vater und Kinder abgeschoben, schwangere Mutter in Celle zurückgelassen

Der Landkreis Celle hat einen psychisch schwer erkrankten Mann zusammen mit seinen vier minderjährigen Kindern abgeschoben – und dadurch von der schwangeren Mutter getrennt. Das Vorgehen des Landkreises sei nicht zu beanstanden, meint das...

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2. Dezember 2021

GiZ lässt 161 afghanische Ortskräfte im Stich – „Wir haben Ihre Mission ermöglicht, dafür müssen Sie uns beschützen“

161 afghanische Ortskräfte der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GiZ) fordern ihr Recht auf Evakuierung ein – doch ihr ehemaliger Arbeitgeber ignoriert seit Monaten ihre Anfragen. Die GiZ lässt ihre ehemaligen Mitarbeiter:innen im Stich, meint...

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30. November 2021

EuGH-Generalanwalt: Zusammenlegung von Strafgefangenen und Abschiebehäftlingen europarechtswidrig – Auch Land Niedersachsen wird gerügt

Nach Auffassung von Jean Richard de la Tour, Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, ist das deutsche Gesetz zur Abschiebungshaft teilweise rechtswidrig. Das niedersächsische Abschiebungshaftgefängnis genüge ebenfalls nicht den europarechtlichen Anforderungen. Dies stellte...

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6. Oktober 2021

Abschiebung einer schwerkranken Frau aus Peine – Flüchtlingsrat widerspricht Innenministerium

Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat dem niedersächsischen Innenministerium und dem Landkreis Peine die Abschiebung einer schwerkranken Frau nach Russland in letzter Minute untersagt – der Flüchtlingsrat berichtete. Laut NDR meint das Innenministerium nun, dass die...

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30. September 2021

Abschiebung von schwer erkrankter Frau in letzter Minute verhindert

Das niedersächsische Innenministerium beharrt darauf, eine auf Antrag des Landkreises Peine in Abschiebungshaft inhaftierte, schwerkranke Frau nach Russland abzuschieben, obwohl der landeseigene, und dem Justizministerium unterstehende, ärztliche Dienst der Justizvollzugsanstalt Hannover die krankheitsbedingte Reiseunfähigkeit...

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23. September 2021

Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert Aufnahme und Bleibeperspektiven für Afghan:innen

Der Flüchtlingsrat fordert die niedersächsische Landesregierung auf, Menschen aus Afghanistan aufzunehmen und verlässliche Bleibeperspektiven für in Niedersachsen lebende Afghan:innen zu schaffen. Seitdem die Taliban die Macht ergriffen haben, hat sich die Gefahrenlage für die...

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9. September 2021

Breites Bündnis fordert: Gefährdete Afghaninnen und Afghanen weiter aufnehmen – Bundes- und Landesaufnahmeprogramme sind nötig!

Angesichts der erschütternden Ereignisse in Afghanistan fordert ein breites Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen und Wohlfahrftsverbänden – unter ihnen auch der Flüchtlingsrat Niedersachsen – von der Bundes- bzw. den Landesregierungen, weitere gefährdete Afghaninnen und Afghanen...

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