Muzaffer Öztürkyilmaz – Flüchtlingsrat Niedersachsen

9. April 2025

PRO ASYL: Rückschrittskoalition gegen Menschenrechte und Humanität

Rückschrittskoalition gegen Menschenrechte und Humanität PRO ASYL ist alarmiert über die Ergebnisse der Koalitionsgespräche, die massive Verschärfungen für Schutzsuchende festschreiben, statt sich an Humanität und geltendem Recht zu orientieren. „In den Koalitionsergebnissen wird eine...

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17. Februar 2025

Kritik an den neuen Anwendungshinweisen zu den Bleiberechten nach § 25a und § 25b AufenthG

Die Landesregierung hat ihre Anwendungshinweise zu den Bleiberechten § 25a und § 25b AufenthG aktualisiert. Dabei hat sie es versäumt, Regelungen zu treffen, die dem Chancen-Aufenthaltsrecht zum Erfolg und seinen Inhaber:innen zu einer dauerhaften...

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13. Februar 2025

Rassismus und Willkür? Flüchtlingsrat kritisiert Landkreis Leer

Der Landkreis Leer weigert sich, insbesondere westafrikanischen Geflüchteten Aufenthaltserlaubnisse zu erteilen – lieber will er diese abschieben. Der Flüchtlingsrat und der Verein Afrikanische Diaspora Ostfriesland kritisieren den Landkreis scharf und vermuten als Hintergrund Rassismus....

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10. Oktober 2024

„So läuft das nicht: Die lange Liste der Probleme mit der Bezahlkarte“

Die Bezahlkarte für Geflüchtete verursacht Umsetzungsprobleme, sie hat massive negative Folgen für Betroffene und bedeutet absurde Mehrarbeit für die Verwaltungen. Vielfältige Erfahrungen der ersten Monate zeigen, was passiert, wenn man in Deutschland lebende Menschen...

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27. September 2024

Polizeigewalt

Tötung von Lamin Touray durch die Polizei: Flüchtlingsrat kritisiert Einstellung der Ermittlungen

Am 30. März 2024 wurde der 46-jährige Geflüchtete, Lamin Touray, aus Gambia in Nienburg von Polizist:innen getötet. Die Beamt:innen gaben mindestens acht Schüsse auf Lamin ab. Laut Obduktionsbericht waren zwei dieser Schüsse – einer...

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20. September 2024

Flüchtlingsrat kritisiert Konzentration von Asylverfahren

(Örtlich) Zuständig für Streitigkeiten nach dem Asylgesetz und damit auch für Klagen gegen Asylbescheide ist in der Regel das Verwaltungsgericht, in dessen Bezirk die Geflüchteten ihren Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung aufgrund einer behördlichen...

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2. August 2024

Zehn Jahre nach dem Völkermord: Flüchtlingsrat fordert Schutz für Jesid*innen

Am 3. August jährt sich der Völkermord an den Jesid*innen im Nordirak zum zehnten Mal. Zu diesem Anlass fordert der Flüchtlingsrat die niedersächsische Landesregierung auf, die Abschiebungen aller Jesid*innen auszusetzen. Den Überlebenden des vom...

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31. Juli 2024

Zehn Jahre nach dem Völkermord: PRO ASYL und Wadi fordern Bleiberecht für Jesid*innen in Deutschland

Vor dem zehnten Jahrestag des Völkermords an den Jesid*innen im Irak fordern PRO ASYL und Wadi e.V. ein Bleiberecht für Jesid*innen in Deutschland. Die Opfer des vom Bundestag anerkannten Völkermords brauchen Sicherheit. Im ersten...

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29. Juli 2024

Anmerkungen zum Syrien-Urteil des OVG NRW

das Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW, das die Erteilung des subsidiären Schutzes für syrische Staatsangehörige infrage stellt, hat große Wellen geschlagen und zu viel Verunsicherung geführt. Die Entscheidung des OVG, die noch nicht rechtskräftig ist,...

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24. Juli 2024

Etappensieg im Eilverfahren gegen restriktive Bezahlkarte: PRO ASYL und GFF unterstützen klagende Familie

PRO ASYL und die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) haben gemeinsam mit einer schutzsuchenden Familie vor dem Sozialgericht Hamburg einen Erfolg gegen die restriktiven Beschränkungen der Bezahlkarte erzielt. Die Eilentscheidung des Sozialgerichts Hamburg stellt klar:...

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