Kurzkommentar zur geänderten Härtefallkommissions-VO
Im Anschluss an Verbandsanhörungen beschloss die Niedersächsische Landesregierung am 8.12.2015 Änderungen zur Härtefallkommissionsverordnung. Diese sollen schon ab dem 1.1.2016 in Kraft treten. So wurde §7 , der eine Übergangsregelung enthielt, gestrichen und § 5,...