Luara Rosenstein – Flüchtlingsrat Niedersachsen

7. März 2019

Neue Informationen für Bürg:innen, die im Rahmen von niedersächsischen Landesaufnahmeanordnungen Verpflichtungserklärungen abgegeben haben

Neben dem bereits von uns kommentierten Urteil des OVG Niedersachsen vom 11.2.2019 (Az.: 13 LB 441/18) (s. hier ), liegt uns nun eine bundesweit geltende Weisung der Bundesagentur für Arbeit vom 1.3.2019 vor, in...

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7. März 2019

Nds. OVG hebt mit für Niedersachsen allgemeingültiger Argumentation Rückforderungsbescheid des Jobcenter Uelzen auf

Endlich liegt uns ein Urteil des OVG Niedersachsen (s. OVG Niedersachsen, Urteil vom 11.2.2019) vor, in dem sich das Gericht mit der Rechtmäßigkeit der von Jobcentern erlassenen Rückforderungsbescheiden – mit denen sich viele der...

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27. Dezember 2018

Soziales

Flüchtlingsbürg:innen aus Bonn erhalten Recht vor dem Verwaltungsgericht Köln

Auch in Nordrhein-Westfallen haben Bürger:innen Verpflichtungserklärungen abgegeben, damit Schutzsuchende über nordrhein-westfällische Landesaufnahmeprogramme in Sicherheit in Deutschland einreisen können. ( Aktueller bundesweiter Überblick über laufende Landesaufnahmeprogramme s. hier unter 4.) .) Da die etwa hier...

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27. November 2018

Einladungen des BAMF Folge leisten?

Hinweise zum geplanten Dritten Gesetz zur Änderung des Asylgesetzes Bisher hat der Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. allen Betroffenen geraten, den Einladungen des BAMF zur (erneuten) freiwilligen Anhörung nicht Folge zu leisten und allenfalls Unterlagen zur...

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13. Juli 2017

OVG Niedersachsen prüft, ob Standardformulierung in Rechtsbehelfsbelehrungen irreführend ist

Hier ein Hinweis darauf, dass das OVG Niedersachsen die Berufung in einem Verfahren zugelassen hat, wo es um die Frage geht, ob wegen irreführender Rechtsbehelfsbelehrung die Jahresfrist für die Klageerhebung nach § 58 Abs....

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12. Juli 2017

Abschiebungen

Niedersächsische Verwaltungsgerichte setzen Abschiebungen von Flüchtlingen nach Italien aus, die dort bereits einen Schutzstatus erhalten haben

Niedersächsische Verwaltungsgerichte reagieren auf Vorlagefragen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) und setzen Abschiebungen von Flüchtlingen nach Italien aus, die dort bereits einen Schutzstatus erhalten haben.

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10. Juli 2017

BMI bestätigt: Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels nach § 25 Abs. 2 S. 1 2. Alt AufenthG (subsidiärer Schutz) oder §25 Abs. 3 AufenthG (Vorliegen eines Abschiebungsverbots) darf nicht von Vorlage eines Heimatpasses abhängig gemacht werden

Vielerorts gibt es Probleme bei der Erteilung oder der Verlängerung von Aufenthaltstiteln nach § 25, Abs. 2, S. 1, 2. Alt. AufenthG (subsidiärer Schutz) oder § 25, Abs. 3 AufenthG (Vorliegen eines Abschiebungsverbots nach §...

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16. Mai 2017

Elemente der EU-Gesetzgebung zur Notwendigkeit einer unabhängigen Asylverfahrensberatung in Ankunftszentren

Die Einrichtung von Ankunftszentren Ende 2015 (s. dazu BAMF Leitfaden zum Aufbau eines Ankunftszentrums ) führte zu einer Neuordnung des Erstaufnahmesystems in Niedersachsen. In diesen Zentren erfolgen viele entscheidende Verfahrensschritte – und z.T. das gesamte...

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11. Mai 2017

Aufenthaltsrechtliche Situation und Perspektiven afghanischer Staatsangehöriger in Niedersachsen

Die Bemühungen der Bundesregierung Afghanistan als „sicheres Land“ darzustellen und wieder Sammelabschiebungen durchzuführen sind gegenwärtig, sowohl in der Presse als auch in der Wahrnehmung afghanischer Staatsangehöriger und ihrer Unterstützer:innen in Niedersachsen, sehr präsent. In...

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30. September 2016

Niedersächsischer Erlass zu § 25b AufentG

Erfreut nimmt der Flüchtlingsrat Niedersachsen den Erlass des Niedersächsischen Innenministeriums vom 27.9.2016 zur Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration gem. § 25 b AufentG zur Kenntnis. Hier finden Sie den Erlass als pdf . Die Hinweise des Ministeriums...

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