Deutschland sperrt ein

Unbeachtet von der Öffentlichkeit plant die Bundesregierung die radikale Entrechtung Asylsuchender Von Carolin Wiedemann in: analyse und kritik Noch vor der Sommerpause soll das neue Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht verabschiedet werden. Dessen...

Geplante Handy-Auswertung widerspricht dem Datenschutz

Die Stellungnahme der Bundesdatenschutzbeauftragten Voßhoff (CDU) zur geplanten Handy-Auswertung durch das BAMF und andere maßlose und verfassungswidrige Änderungspläne im Bereich des Datenaustauschs im Asylrecht ist eine „schallende Ohrfeige“ (Ulla Jelpke) für die Bundesregierung. Voßhoff...
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