Kai Weber – Seite 6 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

18. Juni 2024

Niedersachsen sagt “Nein” zur diskriminierenden Bezahlkarte für Geflüchtete

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen ruft die Kommunen und alle Bürger:innen dazu auf, öffentlich gegen die Einführung einer diskriminierenden Bezahlkarte Position zu beziehen und das Land Niedersachsen aufzufordern, das eigene Regierungsprogramm ernst zu nehmen: Die niedersächsische...

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17. Juni 2024

Gerade jetzt: Rechtsstaat stärken! Völkerrechtswidrige Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien sind damit unvereinbar

Geflüchteten- und Jurist:innen-Organisationen fordern zur Innenministerkonferenz in Potdam: Keine Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien! Presseerklärung als pdf Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), die Neue Richter*innenvereinigung (NRV), die Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV),...

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13. Juni 2024

Zwischenbilanz Abschiebungshaft

Seit 3 ½ Monaten gibt es mit § 62d AufenthG eine Rechtsgrundlage für die Beratung in Abschiebungshaft: Betroffene haben Anspruch auf die Beratung durch eine:n Anwält:in, sofern sie anwaltlich noch nicht vertreten werden. Das...

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4. Juni 2024

Offener Brief an die IMK

In einem von PRO ASYL und HÁWAR.help initiierten offenen Brief, unterzeichnet unter anderem von den Flüchtlingsräten, dem Paritätischen Gesamtverband, der AWO und der Neuen Richtervereinigung, fordern die Organisationen von den Innenminister:innen und von Bundesinnenministerin...

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30. Mai 2024

Neue Recherche: Flüchtlingsaufnahme in Kommunen weniger angespannt

Die Universität Hildesheim und der Mediendienst Integration haben im April 2024 die Kommunen in Deutschland zur Situation der Aufnahme von Geflüchteten befragt. Eine erste Befragung wurde im Herbst 2023 durchgeführt. 773 Kommunen haben geantwortet....

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27. Mai 2024

Offener Brief an die Innenminister:innen – im Rahmen der IMK die unterschiedslose Abschiebung von Jesiden prüfen und beenden

Aufforderung zur Prüfung und Anwendung aktueller Erkenntnismittel zur Situation irakischer Jesiden – Bundesweit einheitliche Handlungsgrundlage schaffen von Christiane Maurer Sehr geehrte Frau Bundesinnenministerin Faeser, Sehr geehrte Innenminister und Innenministerinnen in den Ländern, es jährt...

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23. Mai 2024

75 Jahre Grundgesetz: Schutz von Menschenwürde und Asylrecht

Deutschland feiert den 75. Geburtstag des Grundgesetzes – eine historische Errungenschaft und eine Lehre aus der Nazizeit. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen schließt sich einem Aufruf von Pro Asyl und sechs weiteren Organisationen an und erinnert...

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23. Mai 2024

Bündnis fordert: Bezahlkarte für Asylsuchende diskriminierungsfrei gestalten!

Ein Bündnis aus der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen, dem Flüchtlingsrat Niedersachsen und dem Deutschen Gewerkschaftsbund Niedersachsen fordert mit dem nachfolgenden Forderungspapier die niedersächsische Landesregierung auf, die jetzt beschlossene „Bezahlkarte“ in...

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21. Mai 2024

AWO-Veranstaltung „100 Millionen Boote – 100 Millionen Menschen“ am 8. Mai in Braunschweig

Bericht von Thomas Bollmann Am 8. Mai fand im „TrafoHub Braunschweig“ die AWO-Vernissage „100 Boote – 100 Millionen Menschen“ statt. Dort wurden sechs faltbare Boote präsentiert, die im Raum Braunschweig/Harz von Künstler*innen gefertigt wurden –...

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14. Mai 2024

Rot-grüne Landesregierung bricht Kirchenasyl in Bienenbüttel (Kreis Uelzen)

In der Nacht vom 12. auf den 13. Mai 2024 ist die Polizei gegen 23 Uhr mit einem Durchsuchungsbefehl in die Gemeinderäume der Kirchengemeinde Sankt Michaelis in Bienenbüttel eingedrungen und hat einen russischen Kriegsdienstverweigerer,...

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