Kai Weber – Seite 5 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

6. August 2024

Bezahlkarte in Niedersachsen

Vorschläge zur weitgehend diskriminierungsfreien Umsetzung der Bezahlkarte für Geflüchtete im Bezug des Asylbewerberleistungsgesetzes Die Seebrücken Schleswig-Holstein und der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein haben mit Unterstützung des Paritätischen SH, des Vormundschaftsvereins lifeline, des Bündnisses Eine Welt SH,...

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5. August 2024

Dublinüberstellungen 2023

Nachfolgend dokumentieren wir – mit Dank an Jennifer Seeliger von der Caritas Osnabrück – Grafiken, die dokumentieren, in welchem Ausmaß Dublinüberstellungen – nach Klärung der Zuständigkeit des jeweiligen Dublin-Vertragsstaats tatsächlich vollzogen werden: Die...

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17. Juli 2024

Zivilgesellschaftliche „Prioritäten zur Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in nationales Recht“

Stellungnahme von 26 zivilgesellschaftlichen Organisationen, Fachdiensten und Rechtsexpert*innen zur Bund-Länder-Konferenz am 17. Juli 2024 Am 17. Juli 2024 haben Bund und Länder die Umsetzung des von der EU am 12. April aller Kritik zum...

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8. Juli 2024

Neuer Lagebericht IRAK: Keine Perspektiven für Êzîd:innen

Nachfolgend dokumentieren wir eine Ausarbeitung von Christiane Maurer, die den jüngsten Lagebericht des Auswärtigen Amts zu Irak (Stand 04/2024) unter besonderer Berücksichtigung der Lage der Êzîd:innen inhaltlich zusammenfasst und kommentiert, anschließend auch die Informationen...

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1. Juli 2024

Flüchtlingsrat verurteilt Abschiebung eines bereits jahrelang arbeitenden Ivorers

Neue Härte gegen Geflüchtete führt zu unmenschlicher Abschiebung nach Elfenbeinküste durch die Stadt Hannover. Die „Rückführungsoffensive“, die die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag angedroht hat und die die Länderchef:innen und die Bundesregierung auf der Ministerpräsident:innen-Konferenz...

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27. Juni 2024

Fadenscheinige Ablehnung politisch Verfolgter durch das BAMF

Immer wieder macht der Flüchtlingsrat Niedersachsen die Erfahrung, dass politisch Verfolgte aus der Türkei vom BAMF aus fadenscheinigen Gründen abgelehnt werden. „Es ist inakzeptabel und politisch skandalös, wenn das BAMF Dokumente, die eine politische...

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20. Juni 2024

Bezahlkarte: Ministerpräsidenten votieren für Demütigung und Ausgrenzung von Schutzsuchenden

Niedersächsischer Ministerpräsident Weil sorgt für die Zustimmung der A-Länder Flüchtlingsrat kritisiert Rückkehr zu einer Politik der Demütigung und Ausgrenzung Ausgerechnet zum heutigen Weltflüchtlingstag beschließt die Konferenz der Ministerpräsidenten, schutzsuchende Menschen zukünftig per Bargeldentzug zu...

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19. Juni 2024

Menschen schützen statt Asylverfahren auslagern!

Über 300 Organisationen fordern zum Treffen von Bundeskanzler und Ministerpräsident:innen: Menschen schützen statt Asylverfahren auslagern! In einem gemeinsamen offenen Brief an Bundeskanzler Scholz und die Ministerpräsident:innen bekräftigen 309 Organisationen – von lokalen Initiativen der...

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18. Juni 2024

Niedersachsen sagt “Nein” zur diskriminierenden Bezahlkarte für Geflüchtete

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen ruft die Kommunen und alle Bürger:innen dazu auf, öffentlich gegen die Einführung einer diskriminierenden Bezahlkarte Position zu beziehen und das Land Niedersachsen aufzufordern, das eigene Regierungsprogramm ernst zu nehmen: Die niedersächsische...

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17. Juni 2024

Gerade jetzt: Rechtsstaat stärken! Völkerrechtswidrige Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien sind damit unvereinbar

Geflüchteten- und Jurist:innen-Organisationen fordern zur Innenministerkonferenz in Potdam: Keine Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien! Presseerklärung als pdf Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), die Neue Richter*innenvereinigung (NRV), die Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV),...

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