Kai Weber – Seite 4 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

7. September 2024

PRO ASYL entsetzt über Konkretisierung des Sicherheitspakets

PRO ASYL fordert die Abgeordneten der Ampel-Koalition im Bundestag auf, den Gesetzentwurf abzulehnen. Die Neuregelungen sollen als Formulierungshilfe am Montag in den Bundestag eingebracht werden. „Eine Leistungskürzung auf Null ist der Versuch einer perfiden...

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5. September 2024

Offener Brief an Innenministerin Daniela Behrens

Sehr geehrte Frau Ministerin, Ihre gestrige Presseerklärung, mit der Sie den „parteiübergreifenden Dialog über das Eindämmen irregulärer Migration“ mit der CDU-Spitze loben, hat uns verwundert: Mit der „Zurückweisung an den Binnengrenzen“ fordert die CDU...

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4. September 2024

Sozialleistungen für Geflüchtete auf Null? Strategische Angriffe auf die Verfassung

von Andrea Kothen, PRO ASYL Die Bundesregierung hat mit der Vorstellung eines »Sicherheitspakets« im August 2024 unter anderem angekündigt, Geflüchteten in Dublin-Verfahren die Sozialleistungen drastisch kürzen zu wollen. Tags zuvor war bereits Finanzminister Christian...

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3. September 2024

Forderungen der CDU sind rechtswidrig!

PRO ASYL appelliert an Kanzler Scholz: Zusammenhalt in Europa darf mit rechtswidrigen Forderungen der CDU nicht aufs Spiel gesetzt werden PRO ASYL appelliert an die Bundesregierung nach den für demokratische Parteien verheerenden Ergebnissen der...

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3. September 2024

Flüchtlingsrat fordert Schließung der Notunterkünfte „Messehallen“ und „Bauhof Garbsen“ in Niedersachsen

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert die niedersächsische Landesregierung auf, die sog. „Notunterkünfte (NUK)“ für Asylsuchende in den „Messehallen“ und im „Baumarkt Garbsen“ so bald wie möglich zu schließen und die Aufenthaltszeit in diesen Einrichtungen bis...

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2. September 2024

Vertreibung durch soziale Exklusion

von Claudius Voigt, GGUA Münster Dieser Text hier als pdf Die Pläne zu Leistungsausschlüssen in Dublin-Fällen folgen einer rechten Agenda, den Sozialstaat immer weiter unter Nationalvorbehalt zu stellen. Was sagen EU- und Verfassungsrecht dazu?...

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30. August 2024

Landesflüchtlingsräte entsetzt über heutige Abschiebung nach Afghanistan

Laut Pressemeldungen ist am frühen Freitagmorgen eine Sammelabschiebung von 28 Menschen, die Straftaten begangen haben sollen, mit dem Ziel Afghanistan gestartet. Die Flüchtlingsräte der Bundesländer verurteilen die Abschiebung scharf. Es ist anzunehmen, dass dieser...

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26. August 2024

Kein Überbietungswettbewerb mit Rechtsextremen und Völkischen

Erklärung von PRO ASYL zum Anschlag von Solingen Drei Tote und acht zum Teil sehr schwer verletzte Menschen – PRO ASYL trauert um die Opfer von Solingen. Dass ein „Festival der Vielfalt“, dies war...

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20. August 2024

Flüchtlingsrat wählt Vorstand und feiert 40-jähriges Jubiläum

Ausgelassen hat der Flüchtlingsrat am 18. August 2024 im Rahmen des „Fests der Vielfalt“ auf dem Faustgelände in Hannover-Linden seinen 40-jährigen Geburtstag gefeiert. Trotz eines verregneten Starts erwies sich das 9. interkulturelle Fest der...

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15. August 2024

Am dritten Jahrestag der Machtergreifung der Taliban gilt mehr denn je: Afghanistan ist nicht sicher

Am dritten Jahrestag der Machtübernahme in Afghanistan fordert der Flüchtlingsrat Niedersachsen gemeinsam mit PRO ASYL und den Flüchtlingsräten der übrigen Bundesländer die Bundesregierung auf, ihr Schutzversprechen zu erfüllen und das Bundesaufnahmeprogramm endlich zu realisieren....

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