Kai Weber – Seite 3 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

26. September 2024

Nein zum europarechts- und verfassungswidrigen “Sicherheitspaket”!

Pressemitteilung von PRO ASYL PRO ASYL fordert die Abgeordneten der Ampel-Koalition auf, das sogenannte Sicherheitspaket abzulehnen. Die vermeintlichen Sicherheitsmaßnahmen führen vor allem zur weiteren Entrechtung schutzsuchender Menschen. Sie beenden nicht die Unsicherheiten in unserem...

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24. September 2024

Empfang zum 40. Geburtstag des Flüchtlingsrats Niedersachsen

Vor 40 Jahren entstand der Flüchtlingsrat Niedersachsen als Wochenendversammlung örtlicher Flüchtlingsinitiativen, die sich zusammenfanden, um Geflüchtete zu unterstützen und der öffentlichen Diffamierung von Schutzsuchenden etwas entgegenzusetzen. Niemand hätte sich damals träumen lassen, dass sich...

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24. September 2024

Schrecken und Perspektiven im deutschen Abschiebeland BULGARIEN – erster Bericht von einer Recherchereise

Der nachfolgende Bericht über eine Recherchereise nach Bulgarien wirft ein Licht auf den erschreckenden Umgang mit Geflüchteten in diesem Dublin-Vertragsstaat. ________________________________________________________________________ „Ich möchte niemanden in der ganzen Welt wünschen, dass er einen Tag oder...

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20. September 2024

Zwei Jahre nach Teilmobilmachung: Weiter kein Asyl für russische Kriegsdienstverweiger*innen

Presseerklärung von Connection e.V. Auch zwei Jahre nach der am 21. September 2022 von Präsident Putin erklärten Teilmobilmachung wird russischen Verweiger*innen des Ukrainekrieges in Deutschland in aller Regel kein Asyl gewährt. Connection e.V. liegen...

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17. September 2024

Rassismus wissenschaftlich geprüft

Es gibt keine menschlichen Rassen, nur eine „human race“. Ob Genetik oder Kriminalstatistik – viele rassistische Narrative beanspruchen „die Wissenschaft“ für sich. „MAITHINK X“ stellt das auf den Prüfstand. Bei dieser Gelegenheit setzt sie...

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13. September 2024

Aktuelles zu Flucht und Asyl in Niedersachsen

Heute ist – passend zu unserer morgigen 40-jährigen Jubiläumsfeier – die Themenseite Flucht und Asyl in Niedersachsen online gestellt worden, die wir in Zusammenarbeit mit der Stiftung Leben und Umwelt erstellt haben. Die Themenseite...

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12. September 2024

Türkei: Keine Chance auf Gerechtigkeit

Neues Gutachten zeigt, wie die türkische Justiz Strafverfahren für politische Verfolgung missbraucht Das heute von PRO ASYL veröffentlichte Rechtsgutachten zur Lage der Justiz in der Türkei belegt, dass in der Türkei Strafverfahren genutzt werden,...

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10. September 2024

Menschen im Dublin-Verfahren sollen systematisch verelenden

Zum Gesetzentwurf der der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems“ nachfolgend ein Kommentar von Claudius Voigt, GGUA Münster Diesen Text gibt es...

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10. September 2024

Deutschland im Notstand? Verirrungen und Verwirrungen in der Asyldebatte

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland fordern demokratische Parteien die Ausrufung eines übergesetzlichen, „nationalen Notstands“, um sich über eine bestehende Rechtslage und verbindliche Gerichtsurteile hinwegzusetzen. Es sind dramatische Worte, mit denen die Vorsitzenden...

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9. September 2024

Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in aktueller Asyldebatte verteidigen!

In einer Zeit von sich überbietenden rechtswidrigen Vorschlägen und populistischen Ultimaten mahnen 27 Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbände und juristische Organisationen, darunter auch die Flüchtlingsräte, alle demokratischen Parteien, für die Werte unserer Gesellschaft einzustehen: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und...

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