Kai Weber – Seite 251 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

15. Juni 2007

Bundestag beschließt ßnderungen des Zuwanderungsgesetzes

Der Bundestag hat am 14.06.07 in 2. und 3. Lesung den Entwurf des „Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der EU“ beschlossen. Der Entwurf wurde in der Fassung der Bundestags-Drs. 16/5065 v. 23.04.07...

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12. Juni 2007

Erteilung einer NE trotz eingeschränkter Erwerbstätigkeit

In einem Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig (Aktenzeichen 6 A 172/06) geht es um die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 26,4 Satz 2 AufenthG i. V. m. § 9, 2 Satz 6 AufenthG für...

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8. Juni 2007

Zugang zu Arbeit und Bildung

im Anhang finden sich „arbeitsmarktpolitische Empfehlungen aus der Praxis.“ Diese Empfehlungen stammen vonÂ den im bundesweiten Themennetzwerk Asyl zusammengeschlossenenÂ Entwicklungspartnerschaften der Europäischen Gemeinschaftsinitiative Equal.Â Eine dieser Entwicklungspartnerschaften ist SAGA (Selbsthilfe, Arbeitsmarktzugang und Gesundheit von Asylsuchenden). Seit dem...

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4. Juni 2007

Neue Entscheidungen zum Flüchtlingssozialrecht

Liebe KollegInnen, hier ist die Ergänzungslieferung August 2006 – Juni 2007, 59 Seiten, 0,3 MB mit zahlreichen neuen Entscheidungen zum Flüchtlingssozialrecht. Achtung: Die komplette Entscheidungssammlung , ca. 460 Seiten, mit über 2000 Entscheidungen aus...

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25. Mai 2007

Plakatausstellung von "kein mensch ist illegal"

2006 hat kein mensch ist illegal Köln einen Plakatwettbewerb zum Thema kein mensch ist illegal veranstaltet. Mit dem Plakatwettbewerb soll auf die miserablen Lebensbedingungen von illegalisierten Menschen aufmerksam gemacht werden. Ziel war, die Situation...

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16. Mai 2007

Landrat Wegner will über den Fall der Gazale Salame nicht sprechen

Flüchtlingsrat enttäuscht über Landrat Wegner Keine Gesprächsbereitschaft zum Fall der Gazale Salame Entscheidung über Befristung der Wiedereinreisesperre steht immer noch aus Seit zwei Jahren befindet sich die abgeschobene Libanesin Gazale Salame mit zwei kleinen...

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16. Mai 2007

Erlass des MI Rheinland-Pfalz zum Thema irakische Paesse

Nachfolgend ein Erlass des MI Rheinland-Pfalz zum Thema „irakische Pässe“: Sehr geehrter Herr Wolf, das Bundesministerium des Innern hat die Gültigkeit der als ßbergangslösung gedachten Reisepässe der Serie „S“ der Republik Irak durch Allgemeinverfügung...

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15. Mai 2007

Aufruf zur Fahrrad-Demo nach Blankenburg am 18. 05. 2007

Treffpunkt: 13.00 Uhr auf dem Rathausmarkt Gegen Transfers in Abschiebelager! Gegen Abschiebungen und Residenzpflicht! Für freie Wahl des Wohnorts und Bewegungsfreiheit für alle! Das sogenannte Asyl’recht‘ zwingt Flüchtlinge in ein System einer umfassenden Verfügungsgewalt...

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15. Mai 2007

Spendenaufruf und Benefizkonzert Gazale Salame

Seit zwei Jahren befindet sich die abgeschobene Libanesin Gazale Salame mit zwei kleinen Kindern in einem Ghetto bei Izmir in der Türkei. Wir kämpfen mit ihrem Mann Ahmed Siala darum, dass seine Frau und...

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