Kai Weber – Seite 238 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

7. Januar 2010

Flüchtlingsrat warnt: Vorerst weitere Abschiebungsgefahr für Flüchtlinge aus Syrien in Niedersachsen

In einem Artikel aus der NWZ vom 7.1.2010 rechtfertigt die Ausländerbehörde des LK Weser-Ems die versuchte Abschiebung eines kurdischen Flüchtlings am 05.01.2010 nach Syrien. Auf Anfrage beim niedersächsischen Innenministerium war folgendes zu erfahren: 1)...

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5. Januar 2010

LK Wesermarsch: Abschiebung nach Syrien im letzten Moment gestoppt

Der Versuch des Landkreis Wesermarsch, die Abschiebung eines Flüchtlings nach Syrien durchzusetzen, ist heute im letzten Moment verhindert worden: Der Betroffene befand sich bereits bei der Bundespolizei in Frankfurt und sollte um 15 Uhr...

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4. Januar 2010

Khaled Kenjo ist vorübergehend frei

Am Sonntag, 03.01.2010 wurde Herr Khaled Kenjo aus dem Zentralgefängnis in Hasaka freigelassen. Herr Kenjo wurde im September 2009 aus Deutschland nach Syrien abgeschoben und einige Tage nach seiner Ankunft dort inhaftiert und später...

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22. Dezember 2009

Aufenthaltsrecht

JOG-Dokumentation erschienen

Die neue JOG/Hiergeblieben! Dokumentation 2009 ist fertig. Im Januar wird sie gedruckt – hier schon mal die digitale Fassung als Weihnachtslektüre.

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21. Dezember 2009

BMI sorgt für Abschiebungsstopp nach Syrien

Einem Erlass aus Schleswig-Holstein mit angehängtem Schreiben des BMI ist zu entnehmen, dass Abschiebungen von Flüchtlingen nach Syrien bis auf Weiteres nicht erfolgen. Unter Bezugnahme auf drei dokumentierte Fälle von Verfolgung nach Abschiebung hat...

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21. Dezember 2009

Leitfaden für Flüchtlinge in Niedersachsen

Volker Maria Hügel von der GGUA Münster hat es auf sich genommen, unseren Leitfaden für Flüchtlinge in den Passagen zu ändern, die das Bleiberecht für Flüchtlinge nach § 23 Abs. 1 AufenthG betreffen. Der...

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17. Dezember 2009

Kommentar zum IMK-Beschluss vom 04.12.2009

Ein Kommentar der Rechtsanwältin Silke Schäfer (Göttingen) zum IMK-Beschluss vom 04.12.2009 betreffend die Verlängerung der Altfallregelung in § 104a AufenthG trotz bislang fehlender Lebensunterhaltssicherung sowie seine Umsetzung in Ländererlassen findet sich hier. Für die...

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14. Dezember 2009

Am Tag der Menschenrechte fordert EKD-Auslandsbischof Abschiebestopp in den Kosovo

Hannover (epd). Der Auslandsbischof der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Martin Schindehütte, hat einen Abschiebestopp in den Kosovo gefordert. Besonders die drohende Abschiebung von 10.000 Roma aus Deutschland zurück in den Kosovo sei bedenklich,...

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14. Dezember 2009

Menschenrechte

Alternativer Menschenrechtsbericht 2009 erschienen

Ab sofort kann hier der Alternative Menschenrechtsbericht 2009 gelesen bzw. heruntergeladen werden.

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11. Dezember 2009

Gefällige Gutachter – das Beispiel des Prof. Dr. Theo Vogel

Die Anforderungen an Gutachter, die im Rahmen von ausländerrechtlichen Verfahren psycho-reaktive Traumafolgen begutachten sollen, sind hoch. Dies gilt in besonderem Maße für sogenannte Parteigutachten, wenn die betroffenen Flüchtlinge oder deren Anwälte mit Hilfe von...

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