Kai Weber – Seite 238 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

28. September 2009

Alle Parteien einig: Roma aus dem Kosovo müssen bleiben

Große Koalition der Humanität auf Podiumsdiskussion in Osnabrück zum Flüchtlingsschutz Osnabrück, 23.09.09. Wenn es um die Frage geht, ob Roma in ihre zerstörten Heimatdörfer im Kosovo abgeschoben werden sollen, besteht zwischen den Osnabrücker Bundestagskandidatinnen...

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24. September 2009

Asylpolitik

Antworten der Bundestagskandidaten/innen auf Wahlprüfsteine

Der Flüchtlingsrat hat sich im Vorfeld der Bundestagswahl an alle Kandidatinnen und Kandidaten der fünf im Bundestag vertretenen Parteien (CDU, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, FDP, Die Linke) gewandt und um Stellungnahmen zu...

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11. September 2009

Neue Hoffnung für Elvira Gashi?

Der CDU-Abgeordnete Karl-Heinz Bley aus Garrel (LK Cloppenburg) hat in einem Brief an einen Unterstützer mitgeteilt, er „bedaure die Abschiebung der Fam. Gashi sehr“. Bei dem CDU-Landtagsabgeordneten und Kreisverbands-Vorsitzenden aus Wolfenbüttel, Herrn Osterhellwig, habe...

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17. August 2009

Landtagsabgeordnete verteidigen Abschiebung von Elvira Gashi

Im Falle Elvira Gashi, die am 4. Juni mit ihren beiden vier und drei Jahre alten Kindern aus dem Landkreis Wolfenbüttel in den Kosovo abgeschoben wurde, haben diverse Abgeordnete der CDU-Fraktion des niedersächsischen Landtages...

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13. August 2009

Gericht befreit Kurden aus Abschiebehaft

Nachfolgend dokumentieren wir einen Artikel aus der HAZ vom 13.08.2009 zum Schicksal des syrischen Flüchtlings Ali D., den die Ausländerbehörde des Landkreises Emsland trotz fachärztlich bescheinigter Traumatisierung und durch die Anstaltsärzte bescheinigter Reiseunfähigkeit in...

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4. August 2009

Brachiale Umsetzung des deutsch-syrischen Abschiebungsabkommens

LK Ammerland inhaftiert junge schwangere Kurdin aus Wiefelstede LK Emsland nimmt Kurden trotz schwerster Traumatisierungen in Haft Das deutsch-syrische Rückübernahmeabkommen produziert erste Opfer: Die Landkreise Ammerland und Emsland wollen – offenbar mit der Rückendeckung...

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4. August 2009

Yeziden sind nicht mehr sicher

Nachfolgend ein Artikel aus der HAZ vom 4.08.2009 zur drohenden Abschiebung der Kurdin Abta Houran nach Syrien im Rahmen des deutsch-syrischen Abschiebungsabkommens. Eine Presseerklärung des Flüchtlingsrats Niedersachsen zu den drohenden Abschiebungen findet sich hier....

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9. Juli 2009

Elvira Gashi: Landrat schreibt an Schünemann

Im Fall der Elvira Gashi, die am 4. Juni vom Landkreis Wolfenbüttel nach 20-jährigem Aufenthalt abgeschoben wurde und auf Beschluss des Wolfenbütteler Kreistags wieder zurückgeholt werden soll (Hintergründe siehe hier und hier), stellt sich...

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2. Juli 2009

Aufenthaltsrecht

Die gesetzliche Altfallregelung – eine Zwischenbilanz

Rechtsanwältin Silke Schäfer aus Göttingen hat eine hervorragende Zwischenbilanz zur gesetzlichen Altfallregelung erstellt. Darin beschreibt sie die Probleme in der Praxis und erläutert diese anhand von Fallbeispielen. Schließlich beschreibt sie die gesetzlichen Möglichkeiten einer...

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19. Juni 2009

Stellungnahme zum Entwurf der Allgemeinen VV

Eine interessante Stellungnahme des ESF-Projekts NetwIn, DICV Osnabrück, zum Entwurf der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Aufenthaltsgesetz findet sich hier. Die Stellungnahme bezieht sich auf den Entwurf vom vom 18.06.2009.

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