Schäuble in Syrien: Flüchtlingsrücknahme gegen Polizeitechnik?

Nachfolgend übersende ich eine von meinem Kollegen Karim Al Wasiti übersetzte Meldung von der Seite „Syria-news.com“ vom 25.06.2009, wonach Bundesinnenminister Schäuble bereits am 22.06. mit seinem syrischen Amtskollegen Gespräche über das deutsch-syrische Rückübernahmeabkommen und die Intensivierung der Zusammenarbeit geführt haben.

Hintergrund der Gespräche dürfte die Unzufriedenheit der deutschen Seite über die – aus Sicht der Innenminister – unbefriedigende Umsetzung des Abschiebungsabkommens sein. Die „Änderung einiger Bestimmungen“ soll diskutiert werden. Darüber hinaus sei eine „Erweiterung“ des Abkommens im Gespräch, um nicht nur lästige Flüchtlinge, sondern auch Kriminelle und Terroristen zu jagen. Da ist es nur konsequent, dass sich die syrische Seite Unterstützung für eine Ausrüstung der syrischen Polizei mit deutscher Technik wünscht, „um deren Leistungsniveau zu erhöhen“. Offenbar nutzt Syrien die 7.000 in Deutschland geduldeten Flüchtlinge als eine Art Faustpfand, um eine noch engere Zusammenarbeit der Verfolgungsbehörden zu erreichen. Wie weit sich die deutsche Seite diesem Ansinnen beugt und hilft, den Verfolgungsapparat der syrischen Diktatur zu modernisieren, bleibt eine offene Frage.

gez. Kai Weber

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Syria-news.com vom 25.06.09

Syrien und Deutschland diskutieren die Möglichkeiten der Aktivierung des Kampfes gegen die illegale Einwanderung zwischen den beiden Ländern.

Innenminister Genralmajor Said Samur hat am Montag mit seinem deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ministerien, die Aktivierung des memorandum of understanding auf dem Gebiet der Bekämpfung der illegalen Einwanderung zwischen beiden Ländern sowie eine Studie zur Änderung einiger Bestimmungen diskutiert.

Syrien und Deutschland hatten im Juli letzten Jahres ein Rücknahmeabkommen unterzeichnet, um die illegale Einwanderung zwischen beiden Länder zu bekämpfen. Das Abkommen ermöglicht Deutschland die Rückführung von Syrern, die sich illegal in Deutschland aufhalten.

In einer Mitteilung des Innenministeriums hieß es, die beiden Länder hätten einen Entwurf für die Erweiterung des Memorandums auf die Zusammenarbeit in Bereichen wie Terrorismusbekämpfung, Wirtschaftkriminalität, Menschenhandel, Geldwäsche, -fälschung und den Schmuggel von antiken Gegenständen erörtert. Die Erweiterung soll zu einem späteren Zeitpunkt von beiden Ländern unterzeichnet werden.

Samur sagte, sein Ministerium lege großen Wert auf die Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen den beiden Ministerien und die Erweiterung der Beziehungen im Interesse beider Länder. Er äußerte den Wunsch, dass die künftige Zusammenarbeit auch Themen wie Ausbildung, Qualifikation, Erfahrungsaustausch und Ausrüstung mit deutscher Technik für die syrische Polizei beinhalten soll, um deren Leistungsniveau zu erhöhen.

Schäuble erwiderte seinerseits, dass das Niveau der deutsch-syrischen Beziehungen eine weitere enge und tiefe Zusammenarbeit zwischen beiden Ministerien ermöglichen wird.

Weiterhin brachte Schäuble seine Zuversicht zum Ausdruck, dass diese Gespräche für beide Länder zu fruchtbaren Ergebnissen führen werden.

Erwähnenswert ist außerdem, dass nach Angaben des deutschen Innenministeriums sich 28.300 Syrer – darunter 7.000 illegale Personen – in Deutschland aufhalten.