Innenminister Uwe Schünemann lehnt Abschiebungsstopp für Roma ab

Innenminister Uwe Schünemann hat auf den Offenen Brief des Flüchtlingsrats vom 10. Juli 2009 reagiert und die Haltung des Landes Niedersachsen verteidigt, an der Abschiebung von Roma-Flüchtlingen festhalten zu wollen.

In seinem Antwortschreiben vom 21. September 2009 verweist der Innenminister auf den „Ahtisaari-Pakt“, dessen vollständige und lückenlose Umsetzung die kosovarische Regierung zugesagt habe. Es seien erhebliche Anstrengungen zur Verbesserung der Wirtschaftssituation und der Infrastruktur im Kosovo unternommen worden. Darüber hinaus würden Rückkehrhilfen u.a. im Rahmen des URA-Projekts bereit gestellt, das als Teil der „von den Vereinten Nationen entwickelten Rückführungsstrategie“ allen Rückkehrwilligen offen stehe. Es gebe keinen Anlass für eine Aussetzung von Abschiebungen der Roma, ein solcher Schritt würde im Gegenteil „als Kritik an der von den Vereinten Nationen entwickelten Politik der Rückkehr aller ethnischen Minderheiten angesehen werden“.  Die Rückkehr erfolge in einem „behutsamen Verfahren in ßbereinstimmung mit den Innenbehörden der Republik Kosovo“.

Dazu drei Anmerkungen:

1. Es fällt auf, dass der Innenminister mit keinem Wort auf die tatsächliche Gefährdungssituation der Roma im Kosovo eingeht, die z.B. Human Rights Watch, Amnesty International, Chachipe oder auch der Bericht des Menschenrechtskommissars des Europarats beklagen (zusammenfassend siehe hier). Auch zur allgemeinen Lebenslage der Roma sagt Herr Schünemann nichts. Die Darstellung von Maßnahmen der Rückkehrförderung, deren begrenzte Reichweite Stefan Dünnwald vom bayerischen Flüchtlingsrat in einer bemerkenswerten Studie herausgearbeitet hat (siehe hier), besagt noch nichts über die tatsächliche Lebenssituation von Rückkehrenden im Kosovo.
2. Die Vereinten Nationen verfolgen natürlich das Ziel, Roma und anderen Minderheiten eine gefahrlose Rückkehr in den Kosovo auf freiwilliger Basis zu ermöglichen. Daraus abzuleiten, dass ein Verzicht auf gewaltsame Abschiebungen eine Kritik der von den Vereinten Nationen verfolgten Linie sei, erscheint doch reichlich gewagt. Die Vereinten Nationen, vertreten durch UNHCR, haben im Gegenteil immer wieder darauf gedrungen, auf die Abschiebung von Roma zu verzichten und eine Rückkehr nur auf freiwilliger Basis zu ermöglichen (siehe hier).
3. In der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Rückführung“ wurde vereinbart, mit den Rückführungen möglichst schonend zu beginnen und Personen wie beispielsweise Alte, Kranke, Pflegebedürftige oder alleinerziehende Mütter zunächst von der Rückführung auszunehmen. Auch Innenminister Uwe Schünemann behauptet, die Abschiebungen würden in einem „behutsamen Verfahren“ erfolgen. Anders als in anderen Bundesländern gibt es für die oben genannten, besonders verletzlichen Personengruppen jedoch keine generelle Aussetzung von Abschiebungen. Die sog. „vulnerable groups“  sollen lediglich „nachrangig“ bzw. „in einem angemessenen Verhältnis“ zu anderen Flüchtlingsgruppen zur Abschiebung angemeldet werden  (Erlasse siehe hier).

gez. Kai Weber