Der Kreistag Wolfenbüttel hat mit Zustimmung aller Fraktionen öffentlich verbreitet: „Elvira Gashi wird zurückgeholt“. Wann das allerdings passieren wird, steht derzeit in den Sternen. Die zunächst erforderliche Befristung der Wiedereinreisesperre kann der Landkreis Wolfenbüttel schnell vornehmen. Für eine Visumserteilung ist dann die deutsche Botschaft zuständig, und die wird nach einem Aufenthaltsgrund fragen. Denkbar wäre eine Lösung z.B. über § 22 AufenthG. Danach kann einem Ausländer für die Aufnahme aus dem Ausland aus völkerrechtlichen und dringenden humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Die offene Frage ist jedoch, ob das Land den Landkreis Wolfenbüttel unterstützt, oder ihm im Rahmen der Fachaufsicht in die Parade fährt. Für die Herbeiführung einer positiven Lösung über § 22 AufenthG wäre eine Unterstützung des Landes sicher von Vorteil. Auch UNHCR ist um Unterstützung gebeten worden.
Nachfolgend übersende ich einen Artikel aus der gestrigen taz zum Fall Elvira Gashi, über dessen Nützlichkeit man geteilter Ansicht sein kann. Zwar hat der Innenminister bereits letzte Woche in der Landtagssitzung die Abschiebung von Elvira Gashi verteidigt. Das bedeutet aber noch nicht zwingend, dass er auch eine humanitäre Lösung in diesem Einzelfall ablehnt. Eine Kampagne gegen den Innenminister sollte m.E. erst organisiert werden, wenn feststeht, dass das Innenministerium eine Rückholung von Elvira Gashi blockieren wird.
gez. Kai Weber
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taz Nord 02.07.2009
Niedersachsens „Buhmann“ Schünemann
Ein Innenminister hebt ab
Niedersachsens Innenminister Schünemann (CDU) macht sich wenig aus der Kritik an seiner Ausländerpolitik. Doch nun hat die Abschiebung einer Kosovarin einen Entrüstungssturm losgelöst. VON MICHAEL QUASTHOFF
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann ist „gerne mal der Buhmann“. Und so ließ er die Kritik an seiner rigiden Asyl- und Ausländerpolitik jahrelang über sich ergehen wie einen milden Frühlingsschauer. Doch nun hat die Abschiebung einer jungen Kosovarin in Wolfenbüttel einen parteiübergreifendes Entrüstungssturm entfesselt, das dem Black Sheriff aus Holzminden noch zu schaffen machen dürfte.
Auf Antrag der Grünen beschlossen die Fraktionen im Kreistag einmütig, die abgeschobene Frau und ihre beiden Kinder zurückzuholen und ihnen in Deutschland ein Bleiberecht zu verschaffen.
Es war eine dieser Szenen wie man sie aus finsteren Diktatoren-Filmen kennt. Die Ordnungskräfte rücken um drei Uhr nachts an, holen Elvira Gashi (21) und ihre zwei kleinen Mädchen aus dem Bett. Ihnen bleibt eine halbe Stunde Zeit, um ihre Habseligkeiten zusammenzusuchen, ehe man das verschreckte Trio nach Frankfurt schafft, um dort sie in eine Maschine Richtung Balkan zu verfrachten.
Die Gashis müssen ein Bild des Jammers abgegeben haben. Urlaubsreisende sammelten Geld und Lebensmittel, sagt ihr Anwalt Dietrich Wollschlaeger. „Die hatten ja kein Geld, nichts zu essen und trinken“. Im Flugzeug erwartete Frau Gashi der nächste Schock. Ein paar Reihen weiter saß ihr ebenfalls ausgewiesener ehemaliger Lebensgefährte, der Elvira Gashi seit der Trennung immer wieder misshandelt hat.
Als die Grünen die Horrorgeschichte im Landkreis publik machten, mochte selbst der Landtagsabgeordnete Frank Oesterhelweg (CDU) seinem Parteifreund Schünemann nicht mehr folgen und plädierte für eine“humanitäre Lösung“. Schünemanns Innenministerium sieht dafür allerdings keinen Spielraum. Sprecher Frank Rasche hält Elvira Gashi für „vollziehbar ausreisepflichtig“, nachdem vier Asylverfahren der Kosovarin das Bleiberecht abgesprochen haben. Der Grund: Gashi habe schon einmal einer drohenden Abschiebung durch Flucht entzogen. Allerdings nicht freiwillig wie ihr Anwalt, Dietrich Wollschlaeger betont. Seine Klientin, die Anfang der Neunziger Jahren mit ihrer Familie aus dem umkämpften Kosovo nach Wolfenbüttel flüchtete, sei damals minderjährig und von ihrem Vater zum Untertauchen gezwungen worden. Seitdem habe sich Gashi nichts mehr zuschulden kommen lassen.
Diesen Umstand ignorierte die Ausländerbehörde ebenso wie die Tatsache, dass das Bleiberecht schon die Bedrohung durch den Partner seit 2005 ausdrücklich als Asylgrund definiert. Anwalt Wollschlaeger, der in diesem Zusammenhang wert auf die Feststellung legt, ein typischer Vertreter des bürgerlichen Lagers zu sein, vermutet hinter diesen „Nazimethoden“ stecke eine Taktik.
Unter der ßgide des früheren Amtsleiter Klaus Krake galt die Ausländerbehörde Wolfenbüttel als vergleichsweise human im Umgang mit Flüchtlingen.
„Seit seiner Ablösung müssen alle Fälle dem Ministerium vorgelegt werden“, weiß Wollschlaeger. „Da wird Dampf gemacht.“ Eine Einschätzung die Filiz Polat, migrationspolitische Sprecherin der Landtagsgrünen teilt. Auf einer Tour „durch 40 Ausländerbehörden habe ich mehrfach erfahren, dass das Innenministerium massiv Druck auf örtliche Behörden ausübt“.
Doch der könnte demnächst auf Schünemann und Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) zurückfallen. Seit ihrem Antritt 2004 häufen sich die Proteste untadeliger Vertreter des Rechtsgedankens wie dem Braunschweiger Bischof Friedrich Weber oder Ernst Gottfried Mahrenholz, ehemaliger Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichtes, der Niedersachsens Ausländerpolitik schon 2006 für „zu rigide“ hielt.
Abhilfe schaffen sollte die Härtefallkommission, die noch im selben Jahr eingesetzt wurde, um ausländischen Staatsangehörigen, die nach den üblichen Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes kein Bleiberecht haben, „aus dringenden humanitären oder persönlichen Gründen zu einem Bleiberecht zu verhelfen“.
Zwölf Monate später kündigten die Vertreter der Wohlfahrtsverbände dem Innenminister zum ersten mal die Zusammenarbeit auf. Die Lage hatte sich nicht gebessert. Vor Kurzem traten die Kommissionsmitglieder in einen Streik, weil immer noch kaum ein Flüchtling die Chance habe, als Härtefall wahrgenommen zu werden.
Schünemann war not amused und beschimpfte die Kommission vor der Presse, als Menschen, die lieber arbeiten sollen, als Politik zu machen.
Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff fuhr seinem Innenminister in die Parade und versprach Besserung. Dann kam die Nacht von Wolfenbüttel und Schünemann war wieder der Buhmannâ?¦
HIR SCHTEKT HINDER WAS GROSES DAS DI RAZISMUS IST IMER NOCH AM LEBEN
MIT DISE GESEZE 7 PARAGTF 57 VON 1938 BIS 1965 DAS IST DISER ARBEIT WIDER DAAAAA AM LIBST WERDEN UNZ ROMA WIDER IN GAS KAMER SO HABICH MIT MEIN 32 JARE
IN DISE WELT GESEN
Also bei aller Liebe, wenn man schon den Mund aufmacht, dann doch bitte in verständlichem Deutsch und mit angemessener Rechtschreibung. Inhaltlich ist die Aussage meines Vorschreibers leider unerträglich.
Ich möchte mich entschieden von dieser Aussage distanzieren. Eine Unverschämtheit ist es den Deutschen immer wieder mit der Ausländerfeindkeule zu kommen. WIr wollen keine Gaskammer, sondern dass sich Ausländer insbesondere Roma endlich in die Gesellschaft integrieren anstatt immer wieder die Vorurteile und Klischees zu bedienen. Und prinzipiell gilt: wer nicht an der Gesellschaft mitarbeitet und nichts beizutragen hat, soll sich woanders hin verziehen, auch Deutsche.
Was den Fall Elvira Gashi angeht: ein Skandal, wie kann man mit Menschen nur so umgehen? Ich kann nur hoffen, dass sie bald wieder zurück kommen kann… Viel Glück
GUTEN TAG MEIN NAME IST GANI BERISHA WOHNE IN LAND KREIS EMSLAND HAB EINE BITTE AN EUCH HABE EINE MUTTER DIE AUF DIE STRASSE WOHNT DIE HAT AUCH HIER IN EMSLAND GEWOHNT ALLS WIR NACH DEUTSCHLAND GEKOMMEN SIND WAR 1992 UND WURDEN WIR ASYLANERKANT BIS 2004 DAN WAR ASYLWIEDERRUF IM JAHR 2007 HABEN MEINE ELTERN ABSCHIBUNG GEKRICHKT INER HALB FßR EINE WOCHE DEUTSCHLAND ZU VERLASSEN MEIN ELTERN WAN BEI MEINE BRUDER UNTERTAUCHT IN DENN SELBEN ORT UND HABEN MEINE ELTERN ERWISCHT MEIN VATER WAR SEHR KRANK ER KONNTE NICHT MEHR DER WAR GEHLßHMT SEIT 30JAHREN UND HERZ KRANK ALLS DIE POLIZEI BEI MEINE BRUDER WARN HAB ICH MEIN VATER INS KRANKENHAUS GEBRACHT UND MEINE MUTER WURDE FEST GENOMMEN WURDE IN ABSCHIBEHAFT IN LAGENHAGEN GEBRACHT WORDEN NACH ZWEI TAGE STARB MEIN VATER INS KRANKENHAUS IN RHEINE MATIAS SPITAL DUCH DISE SACHEN MEINE MUTTER WURDE ENTLASEN WEGEN BERDIGUNG FßR ZWEI TAGE SEIT DEM IST MEINE MUTER UNTERGETAUCHT DIE LEBT AUF DIE STRASSEN SEIT 2007 DIE IST AUCH KRANK UND DIE SCHAFT AUCH NICHT MEHR BITTE KANN MIR JEMDEN HELFEN WAS ICH MACHEN SOLL DIE BRAUCHT EURE HILFE DRINGEN:MIT FREUNDLICHEN GRßSS GANI BERISHA
Schünemann und Konsorten haben die Mentalität von SS-Schergen im 3. Reich, die Juden in Konzentrationslager deportiert haben. Sie veranstalten seit Monaten eine Abschiebungsorgie gegen die Roma, die extrem inhuman ist. Schon unter der Abschiebebedrohung sterben Betroffene. Die Abgeschobenen fristen im Kosovo ein erbärmliches Leben als verhasste Volksgruppe, die keinerlei Zugang zu einem menschenwürdigen Leben dort hat. Wie man an Frau Elvira Gashi sehen kann, vegetieren die Abgeschobenen dahin wie verjagte Strassenköter. Was sind wir für Menschen, dass wir solchem verbrecherischen Verhalten von Politikern tatenlos zuschauen? Wir haben unsere Eltern angegriffen, weil sie im 3. Reich den Kopf in den Sand gesteckt haben und behauptet haben, sie hätten von nichts gewusst. Wir können nicht so tun. als hätten wir über Schünemanns Befehle zur Ausführung von Menschenrechtsverletzungen an den Roma nichts gewusst. Warum gibt es keine Befehlsverweigerung? Jedes Jahr werden unsere WiderstandskämpferInnen im 3. Reich gefeiert – gegen dieses Unrecht heute gibt es keinen Widerstand bei den BefehlsempfängerInnen, obwohl der Rechtsstaat noch einigermaßen funktioniert und Schünemann noch keine Gestapo und KZ geschaffen hat.