[August 2018]
Wie in mehreren Bundesländern, so ist auch in Niedersachsen eine Verschärfung des Polizeigesetzes geplant. In Bayern ist eine solche Verschärfung bereits umgesetzt. Wieder einmal wird deutlich, dass verstärkte Repression zunächst insbesondere an Flüchtlingen erprobt und angewendet wird. In Schweinfurt sind Ende Juni bei einem Polizeieinsatz zehn Geflüchtete aus einer Unterkunft auf Grundlage des „Polizeiaufgabengesetzes“ wegen „drohender Gefahr“ in Gewahrsam gekommen und für bis zu zwei Wochen der Freiheit beraubt worden. Der Deutschlandfunk sendete einen Beitrag zu dem Vorfall. Die in Niedersachsen geplanten Gesetzesänderungen unterscheiden sich zwar zu denen in Bayern, jedoch sollen auch hier im Bereich der Terrorabwehr schwerwiegende Sanktionen und Überwachungsmaßnahmen bei der bloßen Annahme der zukünftigen Begehung einer terroristischen Straftat verschärft werden, sowie die öffentliche Überwachung ausgeweitet werden. Unter anderem hat die taz dazu einen Artikel veröffentlicht.
In Niedersachsen hat sich ein Bündnis gebildet, das eine solche Weiterentwicklung hin zum Repressionsstaat, der Grundgesetze missachtet, verhindern will. Eine Großdemo gegen Verschärfungen im Polizeigesetz wird es am 08. September 2018 in Hannover geben.
Eine Petition mit bisher über 22.000 Unterzeichner:innen wurde auf Campact gestartet.
Auf freiheitsfoo.de wurde eine Stellungnahme des Juristen Thilo Weichert zum Gesetzentwurf veröffentlicht. Thilo Weichert ist Vorstandsmitglied der Deutschen Vereinigung für Datenschutz und ehemaliger Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein. Er kritisiert unter anderem, dass in vielen Punkten verfassungsrechtliche Grenzen überschritten würden. Eingriffe seien nicht gerechtfertigt, wie beispielsweise der grundrechtseinschränkenden Eingriff der Meldeauflage, die lediglich durch die Annahme der Begehung einer Straftat vorausgesetzt wird. Kritisiert wird auch, dass die prozedurale Schwelle für die Anordnung von Eingriffen zu niedrig sei, sowie die häufig zu unbestimmt definierten Tatbestandsvoraussetzungen oder die Unverhältnismäßigkeit der jeweiligen Rechtsnorm.
Die Pressemitteilung des Netzwerk Datenschutzexpertise findet sich hier.
Alle schriftlichen Stellungnahmen zu NPOG sind hier gesammelt zu finden.