Dublin-Kampagne (2015)

[Februar 2015]

Appell: Wir treten ein!

• Für die freie Wahl des Aufnahmelandes
• Für faire Asylverfahren, gegen Dublin-Abschiebungen
• Für die Freizügigkeit von Flüchtlingen

Appell gegen Dublin III unterschreiben!

Flüchtlinge befinden sich in Europa in einem brutalen Überlebenskampf. In Ländern wie Italien oder Griechenland leben Flüchtlinge als Obdachlose auf der Straße, in Parks oder Abbruchhäusern. Sie müssen betteln, um ihr Überleben zu sichern und sind schutzlos gegen Gewalt und rassistische Übergriffe. Einige EU-Staaten – wie Malta, Bulgarien oder Ungarn – inhaftieren neu einreisende Flüchtlinge systematisch. Wer es schafft, den Haftlagern und Elendsquartieren zu entkommen und nach Deutschland weiterzufliehen, muss mit seiner umgehenden Rückschiebung in diese Länder rechnen. Grundlage ist die Dublin-III-Verordnung, die die Zuständigkeit für Asylverfahren in der EU regelt.

Das Dublin-System ist unsolidarisch, ungerecht und unmenschlich. Die desolate Situation der Flüchtlinge in vielen EU-Ländern ist das Ergebnis einer unsolidarischen Asylpolitik. Denn die EU hat den Reiseweg eines Flüchtlings zum maßgeblichen Zuständigkeitskriterium erhoben: Der Staat ist zuständig, in dem erstmals EU-Territorium betreten wurde. Nach den Interessen der Flüchtlinge, ihren Existenzmöglichkeiten oder Integrationschancen wird dabei nicht gefragt. Ziel dieser Politik ist es, den Druck auf die EU-Staaten an den Außengrenzen hoch zu halten. Es gilt: Wer die Grenzen nicht abriegelt und Flüchtlinge durchlässt, muss am Ende die Verantwortung für die Flüchtlinge übernehmen. Die Folge ist, dass die EU-Staaten an den Außengrenzen die Grenzen abriegeln und Flüchtlinge brutal abwehren – oftmals unter Einsatz von illegalen Zurückweisungen (Push-Backs).

Wir treten ein für Menschen, die jahrelange Fluchtodysseen hinter sich haben, die nie ankommen durften und immer wieder wie Stückgut zwischen den EU-Staaten hin- und hergeschoben werden. Wir fordern ein Ende der Abschiebungen in Elend und Hoffnungslosigkeit und den Selbsteintritt der Bundesrepublik. Wir wenden uns gegen die europäische Verantwortungslosigkeit der Dublin-III-Verordnung und rufen dazu auf, Flüchtlinge aktiv zu schützen. Für diejenigen, die bereits einen Schutzstatus in einem EU-Land erhalten haben, muss die Freizügigkeit in der gesamten EU gewährleistet werden. Wenn ein Überleben trotz Schutzstatus in einem EU-Staat nicht möglich ist, muss ein Umzug in einen anderen EU-Staat ohne Verlust des Schutzstatus möglich sein.

Wir treten ein:

Für faire Asylverfahren – gegen Dublin-Abschiebungen!

Deutschland kann das Asylverfahren auch dann durchführen, wenn eigentlich ein anderer EU-Staat zuständig wäre. Dies ermöglicht das Selbsteintrittsrecht nach der Dublin-III-Verordnung. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, Verantwortung für Schutzsuchende zu übernehmen, die aus einem anderen EU-Staat nach Deutschland weiterfliehen, weil sie dort nicht leben können. Die Dublin-Abschiebungen sind umgehend auszusetzen!

Für das Recht auf freie Wahl des Asylortes!

Die bislang lediglich technokratischen Zuständigkeitsregelungen des Dublin-Systems müssen grundlegend verändert werden. Derjenige Staat sollte für ein Asyl verfahren zuständig sein, in dem der Asylsuchende seinen Antrag stellen möchte. Dieses Prinzip der freien Wahl des Asylortes ist auf EU-Ebene rechtlich zu verankern. Etwaige Ungleichgewichte können durch Finanzmittel ausgeglichen werden.

Für Freizügigkeit für international Schutzberechtigte!

Flüchtlinge mit einem Flüchtlings- oder subsidiären Schutzstatus müssen nach Abschluss des Asylverfahrens wie Unionsbürger mit dem Recht auf Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union ausgestattet werden, damit sie sich überall in der Europäischen Union niederlassen können. Die Bundesregierung muss eine entsprechende politische Initiative auf EU-Ebene einbringen!

• Organisationen (Erstunterzeichner): Bayerischer Flüchtlingsrat, Deutscher Anwaltverein DAV, Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, Flüchtlingsrat Berlin, Flüchtlingsrat Brandenburg, Flüchtlingsrat Bremen, Zuflucht – Ökumenische Ausländerarbeit, Flüchtlingsrat Hamburg, Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern, Flüchtlingsrat Niedersachsen, Flüchtlingsrat NRW, Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt, Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein, Flüchtlingsrat Thüringen, Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW), Europäische Vereinigung von Juristinnen und Juristen für Demokratie und Menschenrechte in der Welt e.V., Diakonie Hessen, Evangelischer Regionalverband Frankfurt/M., Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V. (GGUA), Hessischer Flüchtlingsrat, Jesuiten-Flüchtlingsdienst Deutschland, Neue Richtervereinigung e.V., Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V., Sächsischer Flüchtlingsrat, Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.
• Appell gegen Dublin III unterschreiben!