Zehntausende demonstrieren gegen den Rechtsruck und die CSU
Ein großes Zeichen gegen die unmenschlichen Politiken und Debatten, die momentan geführt werden, wurde am vergangenen Samstag in München gesetzt. Dort gingen laut Veranstalter*innen 50 000 Menschen unter dem Motto „#ausgehetzt – Gemeinsam gegen die Politik der Angst!“ auf die Straße. Vor allem wurde gegen die Asyl- und Flüchtlingspolitik der CSU demonstriert. Der am Anfang des Monats vorgestellte Masterplan Seehofers verfolgt die Strategie der Abschottung: Menschen, die nach Europa und Deutschland flüchten, sollen an Außengrenzen abgewehrt werden. Die Demonstrant*innen in München machten eindrucksvoll deutlich, dass diese momentane Politik der Unmenschlichkeit nicht der allgemeinen gesellschaftlichen Meinung entspricht. Die CSU wiederum zeigte sich so kurz vor den Landtagswahlen durch die Demonstration beunruhigt.
Die HAZ und die taz berichteten.
Auch in Hannover ist eine Demonstration am 28. Juli unter dem Motto „Seebrücke statt Rechtsruck – Elend. Abschottung. Kriminalisierung. Für das Ende der Gewalt!“ geplant. Gegen das Sterben auf See und in der Wüste, die Abschottungspolitik und die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung soll am Samstag um 14 Uhr am Opernplatz in Hannover auf die Straße gegangen werden. Auch der Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. ruft zur Demonstration auf.
Wie in München schon deutlich gemacht wurde, entspricht die momentane Politik der Unmenschlichkeit nicht dem gesellschaftlichen Konsens – am Samstag soll auch in Hannover gegen diese Unmenschlichkeit protestiert werden!