Aktionen gegen die Unmenschlichkeit
Die Europäische Flüchtlingspolitik und Seehofers Masterplan sind kein gesellschaftlicher Konsens!
Unmenschlichkeit dominiert die derzeitigen Politiken auf Bundes- und Europaebene. Auf dem EU-Gipfel zu Migration am 28. Juni 2018 wurden u.a. die Einrichtung von Aufnahmezentren in Drittstaaten befürwortet und die Errichtung sogenannter „kontrollierter Zentren“ innerhalb der EU besprochen (siehe Abschluss-Dokument „Schlussfolgerungen“). Klares Ziel: Reduzierung der Zuwanderungszahlen Geflüchteter nach Europa und Auslagerung des Flüchtlingsschutzes. Dazu sollen Schutz suchende Menschen an den Außengrenzen abgewehrt und Flüchtlingslager in Drittstaaten eingerichtet werden. Das Recht auf Schutz und Asyl für Verfolgte – wie es die Genfer Flüchtlingskonvention garantiert – würde endgültig ausgehebelt werden. Gleichzeitig werden die flüchtenden Menschen auf See und in der Wüste ihrem Schicksal, sprich dem Tod oder libyschen Mafia-Banden, überlassen.
Auch der am 10. Juli 2018 von Horst Seehofer vorgestellte Masterplan Migration ist ein Konzept, das die gleiche Strategie wie die Beschlüsse des EU-Gipfels verfolgt: Abwehr der Menschen, die nach Europa und Deutschland flüchten. (Zusammenfassung des Masterplans Migration der taz findet sich hier.)
Seenotrettung wird kriminalisiert, während hunderte Menschen im Mittelmeer sterben.
Aber diese Politik der Unmenschlichkeit ist kein gesellschaftlicher Konsens und trifft auf Protest
Die folgenden Pressemitteilungen, Stellungnahmen, Kommentare und Kampagnen sind eine Darstellung von Gegentrends und -meinungen zu den derzeitigen unmenschlichen Politiken von der Bundesregierung und auf europäischer Ebene und sollen den Glauben an Humanität und Solidarität wieder befeuern. Wir wollen sie hier sammeln, um daran zu erinnern und darauf aufmerksam zu machen, dass der momentane Trend nicht dem gesellschaftlichen Konsens entspricht.
Bitte teilen Sie uns Termine, Aktionen u. Ä. mit – wir werden diese Seite fortlaufend aktualiseren!
Aktuelle Termine:
Sonntag, 09. September:
Dangast: „Meer Menschlichkeit“ Menschenkette, 14 Uhr
Dienstag, 11. September:
Hildesheim: Infoveranstaltung „We’ll Come United“, 19 Uhr
Mittwoch, 12. September:
Celle: Infoveranstaltung „We’ll Come United“, 19:30 Uhr
Samstag, 22. September:
Hannover: Seebrücken-Demo, 14 Uhr
Samstag, 29. September:
Hamburg: Antirassistische Parade „We’ll Come United“, gemeinsame Anreise aus Hannover
gemeinsame Anreise aus Wolfsburg
Samstag, 13. Oktober:
Berlin: #unteilbar-Demo, 13 Uhr
Kampagnen und Proteste gegen die Unmenschlichkeit
Demonstration zum Antikriegstag, 03.09.18
Mehrere tausend Menschen nahmen am Friedensmarsch am 03. September durch Hannover teil.
Pressemitteilung des Flüchtlingsrates
Bericht in der HAZ
Bericht in der NP
Video des ARD
Bündnis Seebrücke
Anlässlich des EU-Gipfels am 28. Juni 2018 hat das Bündnis Seebrücke am 07. Juli 2018 zu bundesweiten Demonstrationen und Kundgebungen aufgerufen um ein „Zeichen gegen die Abschottungspolitik“ (HAZ 09.07.18: S.10) zu setzen und gegen die unmenschliche Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU und der Bundesregierung zu protestieren. Bundesweit haben um die 12000 Menschen an diesen Demonstrationen teilgenommen. Ein Beispiel für gelebte Solidarität.
Der Bericht der taz findet sich hier; der Bericht des Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. hier.
Seitdem finden bundes- und mittlerweile europaweit Aktionen und Demos rund um das Bündnis statt. Im Folgenden finden sich niedersachenspezifische Veranstaltungen.
Ein Kommentar zu der Bewegung für Seenotrettung wurde von der taz veröffentlicht.
Seebrücken-Demos am 02.09.2018
Am Sonntag demonstrierten bundesweit tausende Menschen unter dem Seebrücken-Motto. In Hamburg gingen mehr als 15.000 Menschen auf die Straße und forderten die Erklärung Hamburgs zum „sicheren Hafen“ für Geflüchtete und aus Seenot Gerettete.
Osnabrück wird zum „sicheren Hafen“
Ma(s)chseenotrettung! Seebrücken-Aktion am 17.08.2018 in Hannover
Seebrücken-Demo am 11.08.2018 in Osnabrück
Am 11. August demonstrierten 600 Menschen in Osnabrück für sichere Fluchtwege nach Europa und zeigten ihre Solidarität mit den Geflüchteten. Hier der Redebeitrag von No Lager Osnabrück.
Seebrücken-Aktionen am 04.08.2018, dem Day Orange
Das Seebrücken-Bündnis hat den 04. August zum Day Orange erklärt. An diesem Aktionstag gab es bundesweit Veranstaltungen: In Lüneburg gab es eine Mahnwache, um ein Zeichen gegen das Massensterben im Mittelmeer und für Seenotrettung zu setzen, in Celle eine Kundgebung, in Braunschweig eine Demo.
Bundesweite Seebrücken-Aktionen am 27. und 28.07.2018
Am 28. Juli fanden bundesweite Demonstrationen gegen das anhaltende Sterben, gegen die autoritäre Formierung für das Ende der Gewalt und die Seenotrettung statt. So auch in Hannover und Lüneburg. In Osnabrück fanden dieses Wochenende mehrere Aktionen statt, wie eine Spendenaktion für Sea Watch und ein Flashmob, um an die Ertrunkenen im Mittelmeer zu erinnern.
Hier findet sich der Redebeitrag für Jugend Rettet von der Demo in Hannover.
„SEEBRÜCKE STATT SEEHOFER!“ 20.07.2018, Kiel
Ein breites Bündnis – unter Beteiligung des Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein – in Schleswig-Holstein hat zur Demonstration für ein offenes Europa, solidarische Städte, und sichere Häfen aufgerufen. Einen Artikel dazu findet sich auf der Homepage des Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein.
„Ausgehetzt – Recht auf Asyl, gegen Rassismus und Krieg“ 22.07.2018, München
Zur Demonstration gegen rechte Hetze, Fremdenhass, Rassismus und die momentane Flüchtlingspolitik und für das Recht auf Asyl am 22. Juli 2018 in München hat unter anderem der Flüchtlingsrat Bayern aufgerufen. Dort gingen laut Veranstalter*innen 50 000 Menschen auf die Straße um gegen die Abschottungspolitik der CSU zu demonstrieren. Wortbeiträge von den Kabarettisten Georg Schramm, Max Uthoff, Urban Priol und dem „Lifeline“-Kapitän Claus-Peter Reisch sind in den Verlinkungen zu finden.
We’ll Come United
Die Initiative Welcome United plant eine große Parade gegen Abschiebung, Rassismus und Ausgrenzung und für Solidarität, Vielfalt und Humanität. Auch Hannover will Präsenz zeigen und fährt gemeinsam zur Parade am 29. September 2018 nach Hamburg. Eine Veranstaltung mit dem Aufruf von Queer Refugees Hannover und Abfahrtszeiten gibt es auf Facebook.
Petition Sven Giegold, Beatrice von Weizsäcker und Ansgar Gilster
Auf Change.org haben Sven Giegold, Beatrice von Weizsäcker und Ansgar Gilster, die zum Präsidium des Deutschen Evangelischen Kirchentags gehören, eine Petition für eine christliche, menschenrechtliche und solidarische Flüchtlingspolitik in Europa gestartet.
Petition „Beenden Sie das Sterben im Mittelmeer – Seenotrettung ist kein Verbrechen“
Die Petition von Campact wendet sich an den Bundesaußenminister Heiko Maß mit dem Aufruf, dass die festgesetzen Rettungsschiffe und Flugzeuge wieder Menschenleben retten dürfen.
Civilfleet
Das Projekt Civilfleet möchte mit Hilfe von Spenden ein Rettungsschiff chartern um wieder Menschenleben im Mittelmeer retten zu können.
Kommentare und Reaktionen auf die momentane Flüchtlingspolitik und den Masterplan Seehofers
Stellungnahme des Deutschen Instituts für Menschenrechte (31. Juli 2018)
„Bei der Rettung schiffbrüchiger Menschen geht es um ein elementares Gebot der Menschlichkeit, welches im internationalen Seerecht verbrieft und dessen Erfüllung auch menschenrechtlich geboten ist. Die Seenotrettung ist momentan jedoch erheblich eingeschränkt.“
Umfrage: Die Mehrheit der Deutschen unterstützt die zivile Seenotrettung
Drei von vier Deutschen finden es laut einer Umfrage richtig, dass NGOs Flüchtlinge im Mittelmeer retten. Nur eine Minderheit sieht es als Unterstützung der Schleuser.
Stellungnahme von Pro Asyl zum Masterplan Seehofers
Pro Asyl hat Seehofers Masterplan Migration umfassend kommentiert, kritisiert und zu den einzelnen Kapiteln und Punkten des Plans Stellung bezogen.
„Solidarität statt Heimat“-Aufruf von kritnet, medico international und ISM
Der Aufruf wendet sich gegen eine Politik des Ressentiments und wurde u. a. vom Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. unterzeichnet.
Positionspapier der Deutschen Gesellschaft für Soziale Arbeit vom 27. Juni 2018
Die DGSA erklärt sich mit der aktuellen Asylpolitik nicht einverstanden und bezieht in diesem Papier Position.
Kommentar von Anja Reschke, NDR in den Tagesthemen vom 18.07.2018
Mit seinem Zynismus bedient Innenminister Seehofer die „besorgten Bürger“ und schlägt allen vor den Kopf, die sich um Integration bemühen.
Kommentar von Bernd Kastner in Süddeutschen Zeitung „Horst Seehofer hat den Anstand verloren“ vom 11.07.2018
„Wenn sie ganz oben in der CSU von „Asyltourismus“ reden und so die oft todbringende Flucht mit einer Urlaubsreise vergleichen, dann glaubt mancher Bürger, dass diese „Touristen“ nicht noch Mitgefühl brauchen.
Nur angesichts dieser verbalen Verrohung ist annähernd zu verstehen, dass Seehofer glaubt, nach all seinen Ausfällen und Peinlichkeiten weiter Politik machen zu können.“
Abschiedskolumne von Wolfgang Luef, Süddeutsche Zeitung vom 05.07.2018: „Der Untergang“
„Wer gerade dabei ist, zu ertrinken, der ist weder Flüchtling noch Migrant, der ist weder Afrikaner noch Europäer, weder Muslim noch Christ, der ist ein Mensch, der gerade dabei ist, zu ertrinken, und man muss alles unternehmen, um ihn zu retten.“
Rede Flüchtlingsrat auf Demo Das ist der Gipfel
Der Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. hat für die Demonstration unter dem Motto „Das ist der Gipfel. Für ein Ende der Gewalt.“ am 07. Juli 2018 in Hannover einen Redebeitrag verfasst.
Gastbeitrag von Norbert Blüm, Süddeutsche Zeitung, 12.07.2018
Der frühere Bundesminister Norbert Blüm (CDU) kritisiert in seinem Gastbeitrag „Wo C, bist du geblieben?“ für die Süddeutsche unter anderem den Ton, der in der Asyldebatte vorherrscht und erinnert daran: „Es sind aber Menschen, um die es geht, Verzweifelte, die Zuflucht suchen und nicht Sachen, die gestapelt oder zurückgeschickt werden müssen.“