Böhmer für schnelle Lösung bei Aufnahme irakischer Flüchtlinge

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Die Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Maria Böhmer, hat sich für eine schnelle Lösung zur Aufnahme irakischer Flüchtlinge in Deutschland ausgesprochen.

„Angesichts der schweren Menschenrechtskrise in der Region ist schnelles Handeln gefragt. Die Situation von Angehörigen nichtmuslimischer Minderheiten, die vor Verfolgung aus dem Irak in die Nachbarländer Jordanien und Syrien geflohen sind, wird immer schlimmer. Deutschland steht in der Pflicht, humanitäre Hilfe zu leisten“, erklärte Böhmer.

„Ich unterstütze die Bemühungen des Bundesinnenministers für eine europaweite Lösung“, unterstrich Böhmer mit Blick auf den Rat der EU-Innen- und Justizminister am 5. Juni. Komme aber keine schnelle EU-weite Einigung zustande, müsse Deutschland mit einer nationalen Lösung voran gehen.

„Das Kriterium muss sein: Wer am schlimmsten betroffen ist, bekommt unsere Hilfe zuerst. Das sind Angehörige religiöser Minderheiten, insbesondere Christen, und alleinstehende Frauen und Kinder“, so Böhmer. Eine Rückkehr der Flüchtlinge in den Irak werde auf absehbare Zeit nicht möglich sein. „Deshalb ist es wichtig, ihnen die Erwerbstätigkeit zu gestatten, um sie schnell in den Arbeitsmarkt zu integrieren“, sagte die Staatsministerin.

Angehörige religiöser Minderheiten wie Christen, Mandäer, Sabäer und Jeziden werden im Irak oftmals aufgefordert, zum Islam zu konvertieren oder ihr Haus binnen 24 Stunden zu verlassen. Von den 1,2 Millionen Christen, die noch 2003 im Irak lebten, sind nicht einmal mehr 400.000 im Lande verblieben. Viele Familien sind nach Jordanien oder Syrien geflohen. Dort erhalten die Erwachsenen oftmals keine Arbeitserlaubnis, die Kinder müssen das Familieneinkommen verdienen. Nach UNHCR-Schätzungen besuchen weniger als 25 Prozent der irakischen Flüchtlingskinder die Schule; sie gelten schon jetzt als „verlorene Generation“. Junge Frauen geraten vermehrt in die Prostitution.