Flüchtlingsrat fordert Abschiebungsstopp nach Griechenland

Innenminister soll Abschiebungen nach Griechenland stoppen

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat Innenminister Schünemann aufgefordert, Abschiebungen von Flüchtlingen nach Griechenland für die Dauer von zunächst sechs Monaten auszusetzen, weil Flüchtlingen dort erhebliche Rechtsverletzungen drohen.

Hintergrund der Forderung ist, dass im Rahmen von sog. Dublin-Verfahren nach der Asylantragstellung eines Flüchtlings geprüft wird, welcher EU-Mitgliedstaat für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist. Flüchtlinge werden dann ggf. in den zuständigen EU-Staat zurück- bzw. abgeschoben. Es liegen verschiedene Berichte vor, dass Griechenland für eine unverhältnismäßig große Anzahl von Flüchtlingen zuständig und mit dieser Situation seit Jahren überfordert ist. Dies hat zur Folge, dass Flüchtlingen in Griechenland unter Verstoß gegen geltendes EU-Recht und Völkerrecht keine den Mindestanforderungen genügenden Aufnahme- und Verfahrensbedingungen zur Prüfung ihrer Asylanträge gewährt werden. Im Gegenteil: Pro Asyl berichtet u. a. von schweren Misshandlungen von Flüchtlingen durch die griechische Küstenwache sowie von Regelinhaftierungen – auch Minderjähriger. Der Europäische Gerichtshof hat bereits am 19. April 2007 Griechenland verurteilt, weil es wichtiges EU-Recht in diesem Bereich nicht umgesetzt hat.

Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) hat deshalb in einem bisher beispiellosen Schritt die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, Abschiebungen nach Griechenland bis auf weiteres auszusetzen. Einige Gerichte haben bereits entsprechende Entscheidungen gefällt.

Es besteht also dringender Handlungsbedarf, solange weiterhin Abschiebungen von Flüchtlingen nach Griechenland stattfinden!

gez. Norbert Grehl-Schmitt
Vorsitzender