Abschiebungsstopp Sri Lanka – nicht in Niedersachsen?

Schleswig-Holstein hat heute einen Abschiebungsstopp-Erlass nach Sri Lanka herausgegeben (hier als pdf).

„Im Rahmen der Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder am 17./18.04.2008 in Bad Saarow hat das Bundesministerium des Innern erklärt, dass für den Norden und Osten von Sri Lanka die Voraussetzungen für einen Abschie­bungsstopp nach § 60a Abs. 1 AufenthG für Angehörige der Volksgruppe der Tamilen vor­liegen.

Darüber hinaus führt das Auswärtige Amt im aktuellen Bericht über die asyl- und abschie­bungsrelevante Lage in Sri Lanka aus, dass sich die dortige Sicherheitslage zuspitzt. Es fänden ver­mehrt Bombenanschläge statt, auch in der Hauptstadt Colombo. Es müsse damit gerech­net werden, dass es zu einer weiteren Verschärfung der Sicherheitslage komme.“

Auszug aus dem Protokoll der IMK Bad Saarow (siehe hier):
„Die IMK bittet den Bundesminister des Innern vor dem Hintergrund seiner Empfehlungen vom 8. Mai und 7. August 2007 sowie des aktualisierten Lageberichtes des Auswärtigen Amtes vom 5. Februar 2008 über die Lage in Sri Lanka um die Bewertung der abschiebungsrelevanten Aspekte sowie des Erfordernisses eines weiteren Abschiebungsstopps.

Im Hinblick auf die heutige Erklärung des BMI, dass für den Norden und Osten von Sri Lanka die Voraussetzungen für einen Abschiebestop nach § 60 a AufenthG für Tamilen vorliegen, werden die Länder Berlin, Bremen und Schleswig-Holstein einen Abschiebestop verfügen.“

Auf Nachfrage teilte uns das niedersächsische Innenministerium mit, dass es in Niedersachsen keinen Abschiebungsstopp geben werde. Im Landkreis Rotenburg ist ein tamilischer Flüchtling von Abschiebung konkret bedroht.

Zu diesem Thema eine Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE, in der es heißt:
„Ich fordere die Innenminister auf, ihren humanitären Verpflichtungen nachzukommen und einen Abschiebestopp sowie großzügige Bleiberechtsregelungen für Flüchtlinge aus Sri Lanka zu erlassen!“