Wenige Stunden vor Beginn der Innenministerkonferenz hat die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Irene Alt (Bünd. 90/Grüne) ihre Forderung nach einer stichtag-unabhängigen Bleiberechtsregelung für langjährige Duldungsinhaber bekräftigt.
In diesem Zusammenhang kritisiert Alt den niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann, an dessen Blockadehaltung diesbezügliche Initiativen stets gescheitert seien und der sich auch aktuell einer Konsensfindung unter den Ländern verweigere.
„Es geht darum, langjährig geduldeten Ausländern, die sich in die hiesigen Lebensverhältnisse integriert haben, eine Perspektive auf ein dauerhaftes Leben in Deutschland zu eröffnen. Die niedersächsische Initiative ist in diesem Zusammenhang kontraproduktiv, da sie viel zu restriktiv ausgestaltet ist und einen selektiven Charakter besitzt, der die Probleme dauerhaft nicht löst. Es liegen wesentlich bessere Vorschläge auf dem Tisch, wie sie beispielsweise zuletzt auch von einer Arbeitsgruppe im Auftrag der Integrationsministerkonferenz ausgearbeitet wurden.
Der Vorschlag von Niedersachsen bleibt weit hinter diesen Überlegungen zurück und ist daher ein Rückschritt“, erklärt Integrationsministerin Irene Alt.
„Es ist für mich nicht nachvollziehbar, weshalb Niedersachsen sich weiterhin einer Konsenslösung der Länder verschließt.“
Bereits im Herbst 2011 sind im Rahmen der Innenministerkonferenz sowie des Bundesrats-verfahrens von Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein konkrete Lösungsvorschläge und Gesetzentwürfe vorgelegt worden.
Auch die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Hamburg, Bremen und Brandenburg haben konstruktiv ihre Überlegungen für eine dauerhafte Bleiberechtsregelung eingebracht, die inhaltlich auf einer Linie liegen.
gez. Kai Weber
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