Schünemann schätzt, dass 7000 bleiben könnten

Seit den Beschlüssen der Innenminister haben bislang 1641 Flüchtlinge einen Antrag gestellt / Aber nur 69 wurden positiv beschieden

Von Michael B. Berger
Hannover. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) schätzt, dass die von den deutschen Innenministern Anfang Dezember beschlossene Bleiberechtsregelung vielen Menschen helfen wird. „Die Vereinbarung ist sehr erfolgreich – sie begünstigt wesentlich mehr Flüchtlinge, als bislang öffentlich wurde“, sagte Schünemann. „Wenn in Niedersachsen 5000 bis 7000 die Bedingungen erfüllen…, die für ein Bleiberecht nötig sind, dann ist diese Vereinbarung die beste Bleiberechtsregelung, die es in Deutschland je gab.“
Anfang Dezember hatten die Innenminister abgemacht, dass lange hier lebende Flüchtlingsfamilien ein Bleiberecht erhalten, wenn sie für ihren Lebensunterhalt selbst aufkommen können und die Sprache des Landes einigermaßen beherrschen. 1641 der schätzungsweise 20 000 in Niedersachsen nur Geduldeten haben in den letzten hundert Tagen nach Schünemanns Angaben einen Antrag gestellt, im Lande zu bleiben. Bei 49 von ihnen wurden nach Schünemanns Angaben die Anträge sofort abgelehnt, 69 haben das ersehnte Aufenthaltsrecht bekommen – 1523 hängen noch in der Warteschleife bis zum 30. September dieses Jahres. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen sie einen Job nachgewiesen haben. Schünemann schätzt, dass vor allem auf dem Niedriglohnsektor viele Jobs zu haben sind.
Wie Schünemann aber auf die Zahl von bis zu 7000 Begünstigten der neuen Bleiberechtsregelung kam, blieb offen. Er betonte, dass nur, wer Eigenverantwortung zeige, die nötige Unterstützung für eine Integration in die Gesellschaft bekomme. Die von einigen Bundespolitikern vorgeschlagenen großzügigeren Bleiberechtsregelungen würden von den Länderinnenministern nach wie vor abgelehnt, weil sie „die Einwanderung in die Sozialsysteme“ begünstigten.
Schünemann betonte auch, dass er „kein Abschiebeminister“ sei. Denn im letzten Jahr seien nur 1077 Menschen abgeschoben worden – 2005 waren es 1336 und ein Jahr davor 1847 Menschen. Allerdings sind auch die Zahlen der Asylbewerber rapide gesunken – von 2909 Menschen im Jahr 2005 auf 1701 Personen im vergangenen Jahr. Das ist ein Rückgang um mehr als 41 Prozent. Auch Spätaussiedler und jüdische Immigranten haben deutlich weniger Interesse, nach Niedersachsen zu kommen, als in den Vorjahren, wie die Statistiken des Innenministeriums belegen.
Der Flüchtlingsrat Niedersachsen widersprach gestern entschieden der Erfolgsbilanz Schünemanns. Nach seinen Prognosen werden nur fünf bis zehn Prozent der Langzeitgeduldeten ein Bleiberecht bekommen. „Der Kompromiss der Innenminister ist ein Dokument der Härte“, erklärte Kai Weber vom Flüchtlingsrat. „Viele Ausländerbehörden sind verunsichert und schieben die Entscheidung über ein Bleiberecht auf die lange Bank.“ Flüchtlinge erlebten, wenn sie sich mit einem konkreten Jobangebot an die Behörden wendeten, oft „frustrierende, bürokratische und langwierige Prüfungen“.
Haz vom 20.2.07