Offene Briefe

Beschluss von Bündnis90 / Die Grünen auf ihrem Landesparteitag vom 08.03.2008

Bündnis 90/Die Grünen in Niedersachsen wenden sich entschieden gegen die Trennung der Familie von Ahmed Siala und Gazale Salame, die durch eine Abschiebung vor drei Jahren auseinandergerissen wurde. Die damals 24-jährige Gazale Salame wurde, im dritten Monat schwanger, zusammen mit ihrer eineinhalbjährigen Tochter am 10. Februar 2005 in die Türkei abgeschoben, während ihr Mann Ahmed Siala die beiden älteren Töchter in die Schule brachte. Seitdem ist die Familie zwangsweise getrennt. Gazale lebt zurzeit mit den beiden jüngeren Kindern in einer Vorstadtsiedlung in Izmir. Sie leidet laut Aussage der behandelnden ßrzte unter schweren Depressionen und ist suizidgefährdet. Die beiden älteren Töchter, die in Deutschland ohne ihre Mutter leben müssen, sind traumatisiert und müssen psychologisch betreut werden. Ahmed Siala und seine Frau Gazale Salame haben in Deutschland die Schule durchlaufen. Sie sprechen fließend deutsch und wären längst eingebürgert, wenn die Ausländerbehörde ihnen nicht die Aufenthaltserlaubnis entzogen hätte. Die beiden älteren Kinder gehen hier zur Schule. Der Familienvater hat eine Arbeitsstelle als Geschäftsführer eines Schlachtbetriebs und kann seine Familie mit seinen Einkünften ernähren. Ahmed Siala und Gazale Salame sind im Alter von sechs bzw. sieben Jahren mit ihren Eltern als arabischsprachige Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Libanon geflohen und in Deutschland aufgewachsen. Innenminister Schünemann wirft ihnen vor, dass ihre Eltern bei der Einreise nicht gesagt haben, dass ihre Vorfahren aus der Türkei stammten und dass sie als Flüchtlinge mit der türkischen Staatsbürgerschaft bzw. mit einem Anspruch darauf im Jahre 1990, also vor 18 Jahren, zu Unrecht ein Bleiberecht erhalten hätten. Wie immer der Fall ausländerrechtlich zu bewerten ist – eine rechtskräftige Gerichtsentscheidung steht nach dem erfolgreichen Ergreifen von Rechtsmitteln durch Ausländerbehörde und Landesregierung gegen die ursprünglich gerichtlich zuerkannte Wiedereinreise und Aufenthaltserlaubnis immer noch aus: Für uns steht im Vordergrund, dass Ahmed Siala und Gazale Salame unschuldige, minderjährige Kinder waren, als sie mit ihren Familien nach Deutschland flohen, und fast ihr ganzes Leben in Deutschland verbracht haben. Mit der Abschiebung der beiden nach zwanzigjährigem Aufenthalt handelte die Landesregierung unverhältnismäßig. Ihr Verweis auf die Möglichkeit eines gemeinsamen Lebens in der Türkei ist insbesondere angesichts fehlender türkischer Sprachkenntnisse und eines gesicherten Lebensunterhalts in Deutschland zynisch. Die Familie ist bei uns zuhause! Ausdrücklich verurteilen wir das Auseinanderreißen der Familie durch die Abschiebung. Das Grundgesetz stellt in Artikel 6 die Familie unter besonderen Schutz.

Bündnis 90/Die Grünen in Niedersachsen fordern die Landesregierung auf, sich für eine Rückkehr Gazale Salames und ihrer beiden kleinen Kinder aus der Türkei zu ihrem Mann und den beiden älteren Kindern nach Deutschland zwecks Familienzusammenführung einzusetzen.

Weiterhin fordern wir die Landesregierung auf, sich für eine Verlängerung der Ahmed Siala im Jahr 2001 entzogenen Aufenthaltserlaubnis und damit für die Wiederherstellung des rechtmäßigen Aufenthalts der Familie in Deutschland einzusetzen.

Dieser Aufruf wird unterstützt von:
Kreisvorstand Hildesheim, Kreistagsfraktion Hildesheim, Thea Dückert (KV Oldenburg-Stadt), Rebecca Harms (KV Lüchow-Dannenberg),Thilo Hoppe (KV Aurich-Norden), Brigitte Pothmer (KV Hildesheim), Silke Stokar (RV Hannover), Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V., kargah e.V.

Schreiben des Oekumenischen Arbeitskreises Asyl Rotenburg an den niedersächsischen Innenminister vom 20.02.2008:
Sehr geehrter Herr Minister,

das Schreiben aus Ihrem Ministerium mit dem beigefügten Brief vom 12.12.2007 habe ich erhalten. Herzlichen Dank. Ich entnehme Ihren Ausführungen, dass Ihre Position unverändert gegen eine Wiederzusammenführung der Familie Ahmed Siala und Gazale Salame, sowie ihren vier Kindern besteht.

Bedeutet das C im Kürzel Ihrer Partei nicht „christlich“? Und fragen Sie sich bei Ihren Entscheidungen und Ihrem Tun nicht „Was würde Christus dazu sagen?“

Dann möchte ich noch hinzufügen, dass Sie in Ihrem scheinbar juristisch schlüssigen Brief in keiner Weise darauf eingehen, dass sowohl Herr Siala als auch Frau Salame zur Volksgruppe der Arabisch sprechenden Mahalmis gehören, dass beide im Libanon geboren wurden, als Kinder nach Deutschland kamen, hier die Schule besuchten und nie als Türken gelebt haben, geschweige dann die Sprache sprechen. Auf jeden Fall sprechen sie Deutsch.
Herr Minister, wie soll denn Herr Siala unter solchen Umständen in der Türkei für sich und seine Familie eine Existenz aufbauen können? Für eine humane Entscheidung hätten diese Fakten unbedingt eingebracht werden müssen. Darum übersende ich hiermit weitere 253 Unterschriften von Menschen aus Rotenburg und benachbarten Orten mit der herzlichen Bitte: treffen Sie eine menschliche Entscheidung.

Hochachtungsvoll

Elisabeth Isermann

Schreiben des Oekumenischen Arbeitskreises Asyl Rotenburg an den niedersächsischen Innenminister vom 23.01.2008:

Sehr geehrter Herr Minister,

der Rotenburger Oekumenische Arbeitskreis Asyl unterstützt die Forderung nach einer umgehenden Rückkehr von Gazale Salame zu Ihrer Familie bei Hildesheim. (…)

In Kirchen und Geschäften haben wir Unterschriftenlisten ausgelegt mit der Bitte aus Solidarität zu Gazale Salame zu unterschreiben, auch privat und mit amnesty international zusammen sammeln wir Unterschriften und werden dieses bis auf weiteres fortsetzen.

Einstweilen übersenden wir Ihnen hier die ersten 9 Listen, auf denen 140 Rotenburger und Rotenburgerinnen mit ihrer Unterschrift bekunden, dass sie sich für eine Wiedereinreise von Gazale Salame einsetzen.

Hochachtungsvoll

Elisabeth Isermann

________________________________________________________________

Hier finden Sie unseren „offenen Brief“ an Frau Dr. Merkel mit CC: an die Herren Wulff, Steinmeier, Bosbach und Beck.

Mit freundlichen Grüßen
Hanne Geyer

________________________________________________________________

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,

der Fall „Gazale Salame“ hat inzwischen bundesweit Aufsehen erregt und somit erübrigt sich, dass ich an dieser Stelle noch einmal näher darauf eingehe und verweise hierzu auf den Artikel im Zeitmagazin vom 13.9.07, Nr. 38, sowie auf andere Medienberichte wie „Spiegel TV“ im Sender RTL am 1.10.07. Darüber hinaus berichteten die regionalen Zeitungen seit Jahren über den jeweils aktuellen Stand.
Ich stehe zwar Medienberichten keineswegs unkritisch gegenüber, erlebe als Hildesheimer Bürgerin diesen Fall allerdings hautnah mit und kann Ihnen versichern, so wie mir geht es vielen Menschen im Lande.
Man erlebt fassungslos, wie ein unglaubliches Gezerre zwischen Minister Schünemann, dem Landkreis Hildesheim und den Gerichten in beispielloser Brutalität auf dem Rücken einer kleinen Familie ausgetragen wird. Es mutet fast an, wie in der Spielshow „einer wird gewinnen“. Doch dies hier ist kein Spiel: Es geht um Menschenleben !
Es hat ganz den Anschein, als würde hier eine Gesetzestreue vorgegaukelt, die voll zu Lasten der Menschlichkeit geht. Diese Tragödie ist nicht mehr nachvollziehbar.
Dass ich mit meiner Meinung nicht allein da stehe, ist vielen ßußerungen und Leserbriefen zu entnehmen. Es kann schon ängstigen, wenn man erlebt, wie bei sonst friedfertigen Menschen Wut und Empörung langsam hoch kochen. Und das ist nur zu verständlich, wenn man zwei kleine Mädchen beobachtet, die von ihrer Mutter getrennt wurden, weil ein Minister und ein Landkreis das so beschließen, und wenn man eine junge Mutter – getrennt von Mann und Kindern – mit zwei anderen Kindern in der Türkei sieht, deren Heimat nach so langen Jahren eindeutig Deutschland ist. Es ist nur zu verständlich, das sie in einer solch unzumutbaren Situation mit Beruhigungspillen versucht, jeden Tag zu überstehen. Ich hatte immer geglaubt, der Schutz der Familie sei uns heilig. Langsam muss ich wohl begreifen, dass das nur für Deutsche Familien gilt. Mir stellt sich vor allem auch die Frage: Was haben diese Menschen getan ? Welches Verbrechen wird ihnen angelastet ? Oder hat man hier gänzlich die Verhältnismäßigkeit aus dem Blick verloren ?
ßbrigens: Auch aus rein ökonomischen Gesichtspunkten betrachtet. Sollte man hier die Familienzusammenführung gewährleisten. Diese Kinder sind fleißig und gut erzogen – nur sehr, sehr traurig (Schilderung des Lehrers). Der Vater hat, so weit ich informiert bin eine Arbeitsstelle und niemand fällt somit der Sozialhilfe zur Last.
Meine inständige Bitte an Sie, Frau Dr. Merkel: Bitte helfen Sie dieser Familie. Sie machen sich stark für die Menschenrechte in China, warum nicht auch hier ?

Eine Anmerkung am Rande: Ich persönlich habe der CDU nie nahe gestanden – der SPD aber auch seit langem nicht mehr. Ich möchte so gern einmal eine Partei erleben, bei der die Menschlichkeit den Machtanspruch besiegt – und ich würde sie wählen !

Mit freundlichen Grüßen

Inge Klapproth