Die Landesregierung ist der Auffassung, dass Mitgliedern einer vierköpfigen russischen Delegation, die russischen Staatsbürgern in Deutschland Passersatzpapiere ausstellen sollte, für ihren viertägigen Aufenthalt in Deutschland rund 3.400 € als Tagespauschale und 1.110 € für zusätzliche Bewirtung und Gastgeschenke zugestanden habe. Im Einzelnen wurden nach Aussage der Landesregierung folgende Leistungen gewährt:
- Tagespauschale auf Grundlage der Tagessätze der Europäischen Kommission in Höhe von 208 € pro Person und Tag (abzüglich der tatsächlichen Kosten für die Unterbringung in einem Hotel).
- Bewirtung mit gemeinsamem Essen zur Begrüßung und zum Abschluss
- Bewirtung mit einem kleinen Imbiss an den jeweiligen Anhörungstagen.
- Informationsmaterial zum Gastgeberland, Schreibutensilien (Kugelschreiber, etc.), kleine Aufmerksamkeiten mit einem Bezug zu dem Gastgeberland oder dem Aufenthaltsort in Deutschland im Wert von ca. 20 € pro Person (Stadtführer, Leinenbeutel mit Hannover-Motiven, Fläschchen (4cl) „Leinewasser“)
- Stadtführung einschließlich Besuch und Turmauffahrt im Rathaus der Stadt Hannover.
Die Kritik der Opposition entzündete sich vor allem an der Vergabe von Geschenken, die einen höheren Wert hatten (20 €), als deutsche Beamte annehmen dürfen (10 €), wie aus dem Artikel der HAZ vom 24.02.2012 hervor geht. Warum russische Beamte für die Ausstellung russischer Passersatzpapiere allerdings überhaupt von deutschen Behörden bezahlt werden, lässt auch die Antwort der Landesregierung auf eine überfraktionelle Anfrage von Silke Lesemann (SPD), Filiz Polat (Grüne) und Pia Zimmermann (Linke) im Dunkeln. Ein Geheimnis der Landesregierung bleibt auch, warum die vorgenommenen Bewirtungen mit gemeinsamem Essen sowie die Kosten für Stadtführung pp. nicht vom gewährten Tagessatz abgezogen wurden.
gez. Kai Weber
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