Eklat in Özkans Beirat

Bericht aus der HAZ vom 23.11.2011:

Wohlfahrtsverbände rügen Flüchtlingspolitik

von Michael B. Berger und Sebastian Harfst

Hannover. Ihren Widerspruch zur Flüchtlingspolitik von Innenminister Uwe Schünemann haben die Wohlfahrtsverbände am Rande der ersten Sitzung des neuen Integrationsbeirats deutlich gemacht. Sie blieben einem Fototermin mit Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) demonstrativ fern. „Wir arbeiten zwar in diesem Gremium mit, machen aber zugleich deutlich, dass wir in der Flüchtlingspolitik mehr Humanität erwarten“, sagte Cornelia Rundt, Vorstand des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. So müssten in der Härtefallkommmission, die im Einzelfall abgelehnten Asylbewerbern ein Bleiberecht verleihen kann, viel stärker als bisher humanitäre Gründe eine Rolle spielen. „Ältere Menschen, die etwa Sozialhilfe bekommen, fallen von vornherein raus – auch wenn sie hier Kinder großgezogen haben, die es zu etwas bei uns gebracht haben.“ Auch das Kirchenasyl dürfe kein Ausschlussgrund sein, in den Kreis der „Härtefälle“ aufgenommen zu werden.

Hans-Jürgen Marcus, Caritas-Direktor in Hildesheim und Mitglied der Härtefallkommission, nannte die Abschiebung der vietnamesischen Familie Nguyen aus Hoya unverantwortlich. Dieser Vorfall sowie Bestrebungen, Regeln der Kommission noch zu verschärfen, „lassen unser Vertrauen in eine humane Flüchtlingspolitik nicht eben wachsen“, erklärte Marcus.

Unterdessen ist der Unterstützerkreis der Familie in Hoya auf der Suche nach Spenden. Die Initiative zugunsten der abgeschobenen Familie hat viel Geld gekostet. Bis zu 8000 Euro betragen die Kosten, die in dem Rückholverfahren angefallen seien und noch anfielen, sagte Pastor Andreas Ruh auf Nachfrage. Den Rückflug für die Familie veranschlagt er mit etwa 2500 Euro, offen seien auch noch 3000 Euro Rechtshilfekosten, zwei Monatsmieten für die Wohnung der Familie Nguyen und die Kosten für die noch zu beantragenden vietnamesischen Reisepässe. Auch soll die fünfköpfige Familie eine kleine Anschubfinanzierung erhalten, wenn sie wieder zurück in Hoya ist. Am Finanziellen werde es jedoch nicht scheitern, meint Ruh. „Wir werden mit dem Hut rumgehen.“ Ziel sei es, die Familie vor Weihnachten in Hoya zu begrüßen.

23.11.2011 / HAZ Seite 5 Ressort: NIEDERSACHSEN

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