Schmalstieg will mehr Spielraum für Härtefälle

HAZ vom 14.11.2007 (mbb) – Der frühere hannoversche Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg (SPD) hat angeregt, dass die Härtefallkommission des Innenministers mehr Spielraum eingeräumt bekommt. Schmalstieg vertritt den Städtetag in der Kommission, die seit einem Jahr besteht und in diesem Zeitraum lediglich elf Anträge von Flüchtlingen bearbeitet und fünf positiv beschieden hat. „Wir sollten noch einmal ohne Aufgeregtheit und Unterstellungen über einige Punkte reden“, sagte Schmalstieg am Dienstag während einer Preisverleihung der Grünen-Landtagsfraktion, die ihren Bürgerpreis an die Hildesheimer Unterstützer der in die Türkei abgeschobenen Gazale Salame verliehen hatte.

Reden sollte man mit dem Innenminister über die Bedingung, dass jede Entscheidung der Kommission mit einer Dreiviertelmehrheit getroffen werden muss, meinte Schmalstieg: „Ich kenne weltweit kein Gremium, das so arbeitet.“ Auch müssten die Ausländerbehörden die betreffenden Fälle wesentlich schneller als bisher bearbeiten. „Ich selbst habe 26 Fälle eingereicht “ aber viele dieser Fälle schmoren jetzt seit einem Jahr bei den Behörden.“ Dies dürfe im Interesse der Menschen nicht so bleiben. Die Grünen haben zum neunten Mal ihren Bürgerpreis verliehen, der insgesamt mit 4500 Euro dotiert ist. Sie finanzieren ihn mit Geld aus nicht in Anspruch genommenen Diätenerhöhungen der Landtagsabgeordneten.