VG Hannover: Führerschein auch mit Duldung

Das Verwaltungsgericht Hannover hat am 14.09.2011 – AZ 9 A 1640/11 – einer 19-jährigen geduldeten Aserbaidschanerin, die seit zwölf Jahren in Deutschland lebt, das Recht zugesprochen, ihren Führerschein zu machen. Vielen ist nicht bekannt, dass dies alles andere als selbstverständlich ist. Insofern wirft der nachfolgende Bericht der HAZ vom 15.09.2011 (eine schriftliche Urteilsbegründung liegt noch nicht vor) auch ein Schlaglicht auf die Diskriminierung geduldeter Flüchtlinge in Deutschland:

HAZ 15.09.2011
19-Jährige erkämpft sich Führerschein
Sie besitzt keinen deutschen Pass, aber die Richterin hat ein Einsehen

von Conrad von Meding

Sie hat keinen Pass und steht mit diesem Schicksal beileibe nicht alleine da: Doch Gosal F. ist die Erste, die jetzt in einem Prozess gegen die Regionsverwaltung durchgesetzt hat, dass sie auch ohne amtlichen Identitätsnachweis ihre Führerscheinprüfung ablegen darf.

Verwaltungsgerichtspräsidentin Hannelore Kaiser urteilte gestern ganz lebensnah: Man sollte sich nicht nur starr an komplizierte Gesetze und Erlasse halten, sondern müsse auch mal nach dem eigentlichen „Sinn und Zweck“ der Vorschriften fragen, sagte die Richterin. Und dann spreche überhaupt nichts dagegen, dass eine 19-Jährige, die in Deutschland den Schulabschluss erfolgreich absolviert hat, auch den Führerschein machen darf. Ob die Region das Urteil akzeptiert, ist noch offen. Vor allem will man jetzt beim Land anfragen, ob dort nicht die Vorschriften der Lebenspraxis angepasst werden können – denn mindestens ein weiterer Fall ist am Verwaltungsgericht anhängig.

Der Vater von Gosal F. ist Kurde, ihre Mutter Armenierin. Geboren wurde das Mädchen im russischen Krasnodar, später hat die Familie in Aserbaidschan gelebt, bevor sie vor zwölf Jahren mit Asylgesuch nach Deutschland kam. Hier aber ist die Familie nur geduldet. Kein Mitglied hat eine Chance, einen Pass zu erhalten. Zwar haben alle einen Passersatz – weil aber die darin enthaltenen Daten ausdrücklich nur auf den Angaben der Familie basieren, reicht das nicht, um sich zur Führerscheinprüfung anzumelden.

Warum Menschen mit ungeklärter Identität zwar den Schulabschluss ablegen können, nicht aber die Führerscheinprüfung, leuchtete dem Gericht nicht ein. „Der Passus im Gesetz dient doch dazu, dass nicht mit falscher Identität eine Fahrerlaubnis erlangt werden kann“, sagte Richterin Kaiser. Bei der 19-jährigen Gosal F. aber sei „völlig unstrittig, dass sie seit zwölf Jahren unter gleicher Identität in Deutschland lebe“. Der Vertreter der Region bestätigte, dass das Alter der jungen Frau nicht angezweifelt werde. Zudem habe sie alle Unterlagen wie Sehtest und Erste-Hilfe-Nachweis fristgerecht eingereicht. Richterin Kaiser berichtete gestern von ihren Recherchen zu der Problematik. In Ländern wie Aserbaidschan würden Daten von Flüchtlingen „oft systematisch gelöscht“. Dadurch sei es für die Betroffenen kaum mehr möglich, irgendwo einen Pass zu erhalten. Im Gerichtssaal klang gestern an, dass die Regionsverwaltung möglicherweise besonders detailverliebt mit Vorschriften umgeht.

„Hier werden Menschen Steine in den Weg gelegt, die es ohnehin schwer haben“, sagte Anwalt Fabio Salonna. Nach Angaben der Richterin hat Gosal F. sehr gute Deutsch-Zeugnisse vorgelegt. Derzeit bewirbt sich die junge Frau um Arbeit. Im Gerichtssaal aber zeigte sie die Ablehnungsschreiben: Ohne offiziellen Pass wolle kein Betrieb sie einstellen.