EU diskutiert visafreie Reiseregelungen für Drittstaaten auszusetzen

Die Kanzlerin reist derzeit nach Serbien und zur gleichen Zeit wird in der EU darüber diskutiert, die Visafreiheit für Staaten wie Serbien, Mazedonien oder auch Montenegro zurückzunehmen.

spiegelonline vom 22.08.2011

Die schrillsten Alarmrufe kamen aus Belgien, aus Luxemburg, aus Bayern. Sie forderten die EU-Kommission schon vor Monaten zu entschiedenem Handeln auf: Wegen der massiven Zunahme von Asylbewerbern aus den Balkan-Staaten müsse die erst seit Ende 2009 für Serbien, Montenegro und Mazedonien geltende Visafreiheit kassiert oder zumindest mit einer Schutzklausel erheblich eingeschränkt werden.

Es klang mal wieder so, als drohe der unmittelbare Untergang des Abendlandes.

Richtig ist, dass im vergangenen Jahr, dem ersten visafreien nach 20-jähriger Abkapselung seit dem gewaltsamen Auseinanderbrechen des alten Jugoslawien, die Zahl der Asylanträge von Staatsbürgern aus Serbien und Mazedonien drastisch auf rund 25.000 anwuchs. Serben machten mit mehr als 17.000 die drittgrößte Gruppe aller Antragsteller in der EU-Statistik aus. Vor allem Roma und Albaner etwa aus Südserbien nahmen Westeuropas Wohlstandszitadellen ins Visier. Das löste vor allem in Luxemburg, Brüssel und München Panik aus, nicht aber in Schweden, das darunter am meisten zu leiden hatte.

Unterdessen ist dieser Ansturm kräftig abgeflaut, in Deutschland etwa sank die Zahl der serbischen Asylbewerber innerhalb der vergangenen drei Monate weiter von nur noch 138 auf 82.  Das lässt sich verkraften, zumal ohnehin nur weniger als ein Prozent dieser Besucher Aussicht hat auf Anerkennung des Asylantrags. Ausschlaggebend für dieses Abebben war zum einen die Streichung aller Rückkehrerbeihilfen durch die Bundesländer, die als Anreiz mancher Roma-Familie über 3000 Euro verschafft hatten. Wirkung zeigten aber auch strengere Ausreisekontrollen in Serbien und Mazedonien sowie härtere Strafen für Schlepper und Busunternehmen, die vom illegalen Transfer profitieren.

Ganzen Artikel lesen: Das Balkan-Dilemma

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