Positionierung des Deutschen Caritasverbandes zum Thema „Auslagerung von Asyl- und Rückkehrverfahren (Externalisierung)“
Der Deutsche Caritasverband hat ein neues Positionspapier zum Thema „Auslagerung von Asyl- und Rückkehrverfahren (Externalisierung)“ herausgebracht. Magdalena Kruse und Zi Jia Nghiem vom Referat Migration und Integration des Caritasverband für die Diözese Hildesheim e.V. schreiben dazu:
„Mit dem Papier möchten der DCV insbesondere auch die seit längerer Zeit diskutierten unterschiedlichen Ausprägungen der Externalisierung darstellen und die verschiedenen Stränge dieser Debatte aufzeigen, um so etwas mehr Klarheit und Nachvollziehbarkeit in die Thematik und den Diskurs zu bringen.
Vorschläge, Asylverfahren auszulagern, zielen darauf ab, Schutzsuchenden den Zugang zum Asylverfahren in Deutschland bzw. in der EU zu verwehren, indem die Verfahren außerhalb des deutschen Staatsgebiets oder der EU durchgeführt werden sollen. Modelle der Externalisierung verlagern in unterschiedlichen Ausprägungen die Verantwortung für Asyl- und Rückkehrverfahren auf Drittstaaten. Auf EU-Ebene wird derzeit vermehrt die Frage von Rückkehrzentren, sog. return hubs in Drittstaaten, ins Spiel gebracht.
Externalisierungsdebatten werden sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene als vermeintliche Lösungen für die Herausforderungen in der Asylpolitik gehandelt. Nicht nur sind sie Wahlkampfthema, auch eine neue Bundesregierung wird sich damit voraussichtlich eingehend befassen müssen, da sowohl die in Umfragen derzeit stärkste Partei als auch ihr Pendant auf europäischer Ebene dieses Thema in ihren Programmen verankert haben. Die Thematik wird auch von der neuen EU-Kommission und vom Rat der EU vorangetrieben.
Faktisch geht es um die Begrenzung von Migration nach und Schutzgewährung in Deutschland bzw. der EU durch eine erhoffte Abschreckungswirkung auf Schutzsuchende. Die Externalisierung von Asyl- und Rückkehrverfahren birgt jedoch die große Gefahr, dass Aufnahme- und Verfahrensstandards in Drittstaaten nicht sichergestellt und Menschenrechte verletzt werden. Jenseits aller rechtlichen Fragestellungen wäre die Auslagerung von Asyl- und Rückkehrverfahren aber auch in der tatsächlichen Umsetzung mit zahlreichen praktischen und logistischen Hürden sowie exorbitant hohen Kosten verbunden.
Der Deutsche Caritasverband lehnt Bestrebungen der Externalisierung ab.
Wir hoffen, Ihnen mit der Positionierung einen umfangreichen Einblick in die Thematik geben zu können. Ebenfalls hängen wir Ihnen als kürzeren Überblick ein entsprechendes Factsheet an, das bereits Mitte Januar veröffentlicht wurde.“
Caritas_Positionierung_Externalisierung_2025_01_29
Factsheet_Externalisierung_2025_01_10
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