Bremen: Demonstration gegen rassistische Sondergesetze

Gegen Isolation und Ausgrenzung – Gleiche Rechte für alle!

Bremer Aktionstag gegen rassistische Sondergesetze.

Sofortiger Stopp der Zwangsunterbringung in Sammellagern!

Samstag, 14. Mai 2011

Demonstration in die City: 12.00 Uhr

Treffpunkt: Heim Ludwig-Quidde-Straße 14 (Hastedt)

Auftaktaktion: Heim Wardamm 117 (Huchting) um 10 Uhr

Die Aufstände in der arabischen Welt wurden zwar in Europa einhellig begrüßt, nicht willkommen sind den Regierungen jedoch Flüchtlinge und MigrantInnen von dort oder aus anderen Regionen, die ihr Grundrecht auf Reisefreiheit wahrnehmen. Sie werden weiterhin mit allen Mitteln bekämpft, vor allem durch Schiffe und Hubschrauber der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX. Aber auch für Menschen, die es bis in die Festung Europa geschafft haben, ist das Leben von systematischer Entrechtung und Diskriminierung bestimmt. Im „Asylbewerberleistungsgesetz“ ist festgeschrieben, dass Flüchtlinge in Deutschland unter erbärmlichen Bedingungen in Flüchtlingslagern leben sollen. Sie werden von Sachleistungen der Behörden abhängig gemacht, ein ausreichender Zugang zu Gesundheitsversorgung wird ihnen verwehrt. Flüchtlinge erhalten einen Sozialleistungssatz, der noch mal ein Drittel geringer ist als der sowieso schon menschenunwürdige Normalbetrag und der obendrein seit 1993 (!) nicht erhöht wurde. Die Abhängigkeit der Flüchtlinge von den mickrigen Sozialleistungen wird darüber hinaus durch Arbeitsverbote und nachrangigen Arbeitsmarktzugang gesetzlich zementiert. Das heißt konkret: ein Job kann nur dann angetreten werden, wenn niemand mit EU-Pass oder anderen bevorrechtigten Papieren dafür zur Verfügung steht. Zudem wird der Zugang zu Deutschkursen, Bildung und Ausbildungsmöglichkeiten systematisch erschwert. Gleichzeitig wird Flüchtlingen das Menschenrecht auf Bewegungsfreiheit durch die so genannte „Residenzpflicht“ aberkannt. Diese und weitere rassistische Sondergesetze bilden gemeinsam einen Gesetzeskomplex von Unterdrückung und sozialem Ausschluss. Ziel dieser staatlich verordneten Ausgrenzung ist es, Flüchtlinge leichter abschieben zu können und Menschen davon abzuschrecken, überhaupt erst nach Deutschland zu kommen.

In Bremen gibt es neben der „zentralen Aufnahmestelle“ in Habenhausen drei Sammellager, in denen die Menschen auf sehr beengtem Raum leben: in Huchting ein Containerlager mit 150 Plätzen gegenüber einem Recyclinghof im Kleingartengebiet (Wardamm), das Lager Hastedt mit 170 Plätzen (Ludwig-Quidde-Straße), sowie in Vegesack in der Johann-Lange-Straße.

Vor wenigen Wochen hat die Bremer Regierung beschlossen, dass Flüchtlinge mindestens ein Jahr lang im Lager wohnen müssen. Was scheinbar als Verbesserung daher kommt (bisher waren es sogar drei Jahre und in Bremerhaven sind es zwei), bedeutet dennoch für 500 Menschen in Bremen ein Leben in Stillstand und Isolation. Obendrein finden viele auch nach Ablauf der Frist einfach keine Wohnung. Das liegt nicht zuletzt daran, dass sich z.B. die bremeneigene GEWOBA, ebenso wie die meisten anderen Wohnungsbaugesellschaften, weigert, an Menschen zu vermieten, die nur Papiere für drei oder sechs Monate haben.

Ob in Gifhorn, Meiningen oder Augsburg – an vielen Orten in ganz Deutschland wehren sich Flüchtlinge mit Streiks und Protesten gegen unerträgliche Lebensbedingungen (http://thecaravan.org). In Bremen fordern nun Menschen, die aus Afghanistan, Irak, Iran und anderen Ländern nach Bremen geflohen sind, am 14. Mai gemeinsam mit anderen Aktiven und UnterstützerInnen:

Wohnungen statt Zwangsunterbringung für alle Flüchtlinge in Bremen!

Keine Arbeitsverbote! Keine Abschiebungen!

Rassistische Sondergesetze müssen abgeschafft werden. JETZT!

Diskriminierende Maßnahmen gegen Flüchtlinge sind nicht reformierbar –

Menschenwürde und Bewegungsfreiheit sind nicht verhandelbar!

Papiere für alle!

Es rufen auf:

Á Gauche – linke Jugendgruppe, antirassistische Gruppe polypol, Arabische Initiative,  Flüchtlingsinitiative Bremen, Flüchtlingsrat Bremen, Initiative „Du hast Rechte“, Jugendplenum “Stay!“, Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, Medinetz Bremen, Nolager Bremen, Sozialistische Partei Iran, Verein für die Unterstützung afghanischer Flüchtlinge.Brw