Kundgebung gegen die diskriminierende Bezahlkarte in Niedersachsen

Zusammen mit der bundesweiten Beratungsstelle Pena.ger (hier auf Instagram), der Seebrücke Braunschweig, dem Unterstützerkreis Flüchtlingsunterkünfte Hannover (UFU), der Refugee Law Clinic Hannover und der Partei Die Linke Niedersachsen haben wir am 25.09. vor dem Landtag in Hannover mit der Übergabe von über 2.600 Unterschriften aus unserer (noch bis zum 17.10.2024 weiter laufenden) Petition „Nein zur diskriminierenden Bezahlkarte“ ein kraftvolles und unmissverständliches Zeichen gesetzt: „Nein zur diskriminierenden Bezahlkarte für Geflüchtete!“. Diese Form institutionalisierter Diskriminierung werden wir nicht hinnehmen.

In Redebeiträgen betonten alle Redner*innen den diskriminierenden Charakter der Bezahlkarte, die unwürdigen Einschränkungen für die Betroffenen sowie ihre populistische Stossrichtung. Vertreter*innen aller beteiligten Organisationen machten deutlich, dass sie sich nicht schweigend fügen werden, sondern gemeinsam für eine gerechtere, menschenwürdige Zukunft ohne Diskriminierung für Geflüchtete kämpfen werden.

Ausgehend von den Erfahrungen in Hamburg, München aber auch Leipzig wurden dabei die bereits jetzt schon gemachten Erfahrungen mit den negativen Folgen der Bezahlkarte für Betroffene resümiert, aber auch solidarische Handlungsansätze aufgezeigt. Betont wurde zudem, wie sehr die Einführung der Bezahlkarte dem rechten Diskurs vom Missbrauch der Sozialleistungen in die Hände spielt und damit die rassistische Hetze nur weiter befeuert.

Die Grünen im Landtag solidarisierten sich mit den Zielen der Kundgebung. Sie fordern eine diskriminierungsfreie Umsetzung der Bezahlkarte in Niedersachsen nach dem Vorbild der „Social Card“ Hannover, können sich mit dieser Forderung aber voraussichtlich nicht durchsetzen, da die Umsetzung nach Auffassung der SPD in die alleinige Ressortzuständigkeit des SPD-regierten Innenministeriums fällt. Dies hatte zu heftigen koalitionsinternen Streitereien geführt. Auf der vergangenen Ministerpräsidentenkonferenz hatte sich ausgerechnet Stephan Weil als Sprecher der SPD-regierten Länder für die restriktive Umsetzung einer Bezahlkarte stark gemacht.

Deshalb überreichten wir als Ausdruck unseres Protestes zum Abschluss der Kundgebung  unsere Petition Innenministerin Daniela Behrens und forderten sie auf, von dieser Form der diskriminierenden Bezahlkarte abzusehen. Innenministerin Behrens zeigte sich, wen wundert’s, wenig beeindruckt von unserer Kundgebung und den überreichten Unterschriften. Sie betonte, dass die Bezahlkarte in ihren Augen nicht diskriminierend sei, die Beschränkung auf 50 € Bargeld im Monat keinen Nachteil darstelle und die administrative Überwachung der Überweisungsfunktion auch keine Einschränkung darstelle. Im Gegenteil: Behrens forderte alle anwesenden Organisationen auf, in Ruhe abzuwarten, wie die Einführung der Bezahlkarte gelänge, und behauptete, dass keinerlei Diskriminierung sichtbar werden würde. Ansonsten, so die Innenministerin, könne man sich in vier Monaten ja wieder treffen.

Die beteiligten Organisationen widersprachen der Innenministerin heftig, verwiesen auf die bereits vorliegenden Diskriminierungserfahrungen in Hamburg und bekräftigten ihr „Nein zur diskriminierenden Bezahlkarte“. Aber das Angebot eines erneuten Gesprächs vier Monate nach Einführung der Karte wolle man gern annehmen. Angesichts der drohenden Einführung der Bezahlkarte in Niedersachsen werden weitere gemeinsame Aktionen und der Aufbau eines solidarischen Netzwerks geplant, über das Betroffenen weitere Barmittel zugänglich gemacht werden sollen.