PRO ASYL fordert Abschiebungsstopp und Kündigung des deutsch-syrischen Rückübernahmeabkommens
„Schluss mit der deutschen Kollaboration mit dem Assad-Regime!“
Das Vorgehen syrischer Sicherheitskräfte gegen Menschenrechtler und Demonstranten verschärft sich Woche für Woche. Über 170 Menschen sollen seit Beginn der Proteste innerhalb weniger Wochen getötet worden sein. Doch die deutsche Kollaboration mit dem Assad-Regime, das seit Beginn seiner Existenz Zehntausende Menschenleben auf dem Gewissen hat, geht weiter. PRO ASYL fordert einen Abschiebungsstopp sowie die Beendigung deutsch-syrischer Zusammenarbeit im Rahmen des deutsch-syrischen Rückführungsabkommens und dessen Aufkündigung. Die Bundesländer können Syrien-Abschiebungen bereits zuvor in eigener Regie aussetzen.
PRO ASYL-Referent Bernd Mesovic: „Die schändliche Kollaboration muss ein Ende haben. Das Abkommen mit dem despotischen Regime hätte nie geschlossen werden dürfen. Dass jetzt, wo die Illegitimität des Assad-Regimes immer deutlicher wird, immer noch Tausenden von Syrern und Staatenlosen die Abschiebung droht, ist völlig inakzeptabel“.
Der Vertrag mit den syrischen Folterern, das „Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der arabischen Republik Syrien über die Rückführung von illegal aufhältigen Personen“ trat am 3. Januar 2009 in Kraft. Da waren massive Menschenrechtsverletzungen in Syrien längst aktenkundig. Auch seitdem sind aus Deutschland Abgeschobene immer wieder nach der Einreise in Haft genommen worden – zu Anfang meist ohne jeden Kontakt zur Außenwelt. Incommunicadohaft bedeutet: Das Risiko, misshandelt oder gefoltert zu werden, nimmt zu.
Es gilt auch weiterhin: Deutsch-arabische Realpolitik schlägt Menschenrechte. Bereits die Reise einer niedersächsischen Wirtschaftsdelegation nach Syrien unter Leitung des niedersächsischen Wirtschaftsstaatssekretärs Oliver Liersch (FDP) im Februar hatte – samt offizieller Verbeugung vor dem Regime – die Linie dieser Politik gezeigt: Business as usual mit Diktatoren.
Liebe Leute,
Schon lange musste Deutschland wissen, dass es in Syrien gefoltert wird & trotzdem wurden immer wieder Menschen abgeschoben. viele Oppositionelle & meisst KurdInnen. ist das nicht beschemend? Doch oder?
Der damals den Schund-Vertrag mit dem Genenral-Mjor( damliger innenminster von Syrien) abgeschlossen hat, sizt immer noch in der Bundesregierung! Schande für die Regierung Merkel wegen Schäuble.
zur Errinerung: einmal wurde dieser Mann von einem Journalisten des Deutschland Funks (war mal mein lieblings Radio) als der Beste & Intelligenteste & Kompetenteste Minister erklärt!!!!!!
Dann vielllll Spass mit neutraler Presse.
selbst seit 12 Jahren unter der Gnade der deutschen DULDUNG.
danke fürs lesen!
Es ist vollkommen unverantwortlich von unseren Machthabern, Menschen unter diesen Bedingungen nach Syrien abzuschieben. Das Land und die Leute sind vielleicht einmalig auf dieser Welt. Das Sicherheitsapparat des Staates und die Assad (Baas) Regime gehen sattdessen seit etwa 45 Jahren gegen andersdenkende Bürger bestialisch vor. Das weiß die ganze Welt! Unsere Politiker anscheinend nicht. Wir können nicht immer sagen Deutschlands Interessen gehen vor, koste es was es wolle. Ein Irrsinn, wenn man bedenkt, dass wir Demokratie und Gleichberechtigung auf der Welt unterstützen. Allerdings nur da, wo etwas zu holen gibt ! Das ist das Politik der USA. Wir sollten bei den nächsten Wahlen wohl überlegen wen wir wählen! Denn es ist Gottes Segen, dass wir wählen dürfen im gegensatz zu Syrien. Hand auf’s Herz Liebe Leute :-))