Datum/Zeit
02.09.2024
19:00 - 21:00 Uhr
Find english invitation here
L’inivitaion en français est disponibel ici
Liebe Leute, liebe Aktive in den Initiativen und Organisationen,
wir brauchen eure Unterstützung gegen die drohende Einführung einer diskriminierenden Bezahlkarte für geflüchtete Menschen in Niedersachsen!
Daher laden wir Euch als Flüchtlingsrat Niedersachsen ganz herzlich zu einem Online-Initiativen-Treffen ein.
Wann: Montag, 02.09.,19.00 bis 21.00 Uhr
Wo.: Per Zoom über diesen Link:
https://us06web.zoom.us/j/82027686008?pwd=MllHODUvQnM2dkk3NE9oRGZ6YXdQdz09
Meeting-ID: 820 2768 6008
Kenncode: 754213
Gemeinsam mit euch möchten wir diskutieren und zusammen Ideen für Aktivitäten entwickeln, um dies zu verhindern. Außerdem möchten wir darüber nachdenken, wie wir Geflüchtete solidarisch unterstützen können, sollte die Bezahlkarte tatsächlich eingeführt werden.
Folgende Tagesordnung schlagen wir vor:
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Austausch zu Aktionen gegen die diskriminierende Bezahlkarte, z.B.:
a) Petition an die niedersächsische Landesregierung, siehe hier: https://www.openpetition.de/petition/online/niedersachsen-sagt-nein-zur-diskriminierenden-bezahlkarte-fuer-gefluechtete
b) Anträge in kommunalen Räten, die die Einführung einer diskriminierenden Bezahlkarte untersagen
c) Klagen gegen die diskriminierende Bezahlkarte von Betroffenen unterstützen / Kläger:innen finden
d) weitere Ideen -
Erfahrungen mit der Bezahlkarte in Hamburg: Input einer/eines Aktivistin/Aktivisten des Solidaritätsnetzwerkes/Umtauschaktion aus Hamburg
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Ideen für Solidarische Unterstützung in Niedersachsen, ähnlich der Aktionen zum Gutscheintausch
Zum Hintergrund:
Am 20 Juni hat die Ministerpräsident:innen-Konferenz mit Zustimmung des niedersächsischen Landeschefs Stephan Weil der bundesweiten Einführung einer sog. „Bezahlkarte“ für Geflüchtete, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) beziehen, beschlossen. Diese Bezahlkarten sollen zukünftig die Begrenzung der Auszahlung von Bargeld und weitere Restriktionen, wie die Unterbindung von Überweisungen ins Ausland und die Einschränkung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs auf bestimmte Waren, Dienstleistungen oder Anbieter, ermöglichen. Auch den Zahlungsverkehr auf bestimmte Postleitzahlengebiete zu begrenzen, soll die Karte technisch ermöglichen.
Die Bundesländer haben sich darauf verständigt, dass pro Person nur 50,- Euro Bargeld im Monat ausgezahlt werden sollen. In Hamburg wurde eine diskriminierende Bezahlkarte bereits im Februar eingeführt. Dort ist es schon jetzt Praxis, dass nur 50,- pro Person und Monat an Bargeld gewährt werden. Ein von Pro Asyl und der Gesellschaft für Freiheitsrechte unterstützte Klage dagegen war vor dem Sozialgericht Hamburg immerhin erfolgreich, siehe hier.
Die diskriminierende Bezahlkarte hat für Geflüchteten gravierende Folgen:
Einkäufe in Second-Hand-Läden, auf Flohmärkten oder kleinen Läden werden nicht oder nur sehr beschränkt möglich sein. Für Schulmaterialien oder die Klassenfahrt der Kinder, ein Eis in der Stadt, die Nutzung einer öffentlichen Toilette oder ähnliche Alltagssituationen fehlt Bargeld. Ein Deutschlandticket, eine Vereinsmitgliedschaft, die Bezahlung des Anwalts oder auch eines Bußgeldes, all dies wird mit der Bezahlkarte kompliziert und schwierig, möglicherweise unmöglich. Wenn die Betroffenen für jede Zahlung, die das 50-Euro-Taschengeld übersteigt und sich mit der Bezahlkarte nicht realisieren lässt, Anträge bei den Sozialämtern stellen müssen, ist das entwürdigend für die Geflüchteten und unnötig belastend für die Verwaltung.
Weitere Infos zur geplanten diskriminierenden Bezahlkarte findet Ihr u.a. auf unserer Webseite hier.
Anmeldung:
Bitte teilt uns mit einer formlosen Mail an anmeldung@nds-fluerat.org mit, ob Ihr an dem Online-Treffen am 2.September teilnehmen werdet.
Bitte gebt uns bis zum 26. August Bescheid, ob ihr eine Übersetzung in eine bestimmte Sprache benötigt. Wir werden uns darum bemühen, eine entsprechende Übersetzung zu organisieren.
Wir freuen uns auf Eure Teilnahme!
Solidarische Grüße
Euer Flüchtlingsrat Niedersachsen