Kundgebung vor der CDU-Regionalkonferenz: Keine Abschaffung des Asylrechts!

Auf einer Kundgebung vor dem Congresszentrum in Hannover forderten 100 Teilnehmer:innen die CDU auf, ihren Entwurf eines neuen Grundsatzprogramms zu überarbeiten. Für Protest und Empörung sorgt insbesondere die im Programmentwurf festgehaltene Absicht, Asylverfahren in „sichere Drittländer“ auszulagern und eine Asylgewährung in Europa nicht mehr zuzulassen.

Ein breites Bündnis von 46 Organisationen hatte zu dieser Kundgebung aufgerufen. Bereits im Vorfeld der Kundgebung berichtete die taz.

Obwohl mehrere Abgeordnete der CDU in Briefen an den Flüchtlingsrat zuvor angekündigt hatten, sich innerparteilich für einen Fortbestand des Asylrechts einzusetzen, fand auf der Regionalkonferenz leider niemand den Mut, das Anliegen zur Sprache zu bringen. Forderungen nach einer „stringenten Asylpolitik“ mit „Asylzentren in Drittstaaten“ fanden dagegen ebenso großen Beifall wie das neuaufgelegte Bekenntnis zu einer „deutschen Leitkultur“ . Es scheint, als habe die CDU unter Führung ihres Parteivorsitzenden Friedrich Merz fest entschlossen, die Merkel-Ära hinter sich zu lassen und das Asylrecht zu opfern.

Hier dokumentieren wir die Redebeiträge des Flüchtlingsrats Niedersachsen und des kargah e.V..