Asylrecht verteidigen! Perspektiven einer offenen Gesellschaft

2015, angesichts des Krieges in Syrien und den Entwicklungen zum arabischen Frühling, machten sich Hunderttausende auf den Weg, Schutz in Europa zu suchen. Damals wurden diese Geflüchteten im Rahmen einer auch öffentlich ausgerufenen „Willkommenskultur“ in Deutschland herzlich begrüßt. Heute hat sich trotz der anhaltenden Krise im arabischen Raum und des Kriegs Russlands gegen die Ukraine die Diskussion dramatisch verändert: Rechtspopulistische Forderungen und Diskurse beherrschen die politische Agenda. Oberstes Ziel: Die Begrenzung der als „irregulär“ denunzierten Fluchtmigration.

An der Kampagne beteiligt sich auch die politische Mitte und gießt damit Öl in das Feuer einer zutiefst rechten Stimmungsmache. Die Verschärfung der Abschiebungspraxis ist zu einem zentralen innenpolitischen Thema avanciert, und nicht mehr nur vereinzelt sind Forderungen nach einer Abschaffung des Asylgrundrechts auch aus dem demokratischen Spektrum der politischen Parteien zu vernehmen. Selbst linke Sozialdemokraten, grüne Ministerpräsidenten und die Wagenknecht-Partei unterstützen und begrüßen inzwischen Drittstaatskonzepte, die eine Externalisierung von Asylverfahren ins Ausland vorsehen, wie sie die jüngsten EU-Beschlüsse zum „gemeinsamen Europäischen Asylrecht (GEAS) vorsehen. Die CDU fordert in ihrem Entwurf für das neue Grundsatzprogramm gar die komplette Abschaffung des Asylrechts in Deutschland, quasi eine 1:1 Kopie des Ruanda-Modells der Tories in Großbritannien.

Die radikale Diskursverschiebung beim Thema „Asyl“ irritiert um so mehr, als parallel dazu Politik und Wirtschaft den Mangel an Arbeitskräften beklagen und größere Anstrengungen bei dem Versuch fordern, Menschen für eine Beschäftigung im Bundesgebiet zu gewinnen.

Eine wichtige Rolle in der Diskussion um die Aufnahme von Geflüchteten spielen die Kommunen: Viele von ihnen klagen, mit den Herausforderungen alleingelassen zu werden, und fordern mehr Unterstützung und ein größeres Engagement von Bund und Ländern. Sind die Kommunen an der „Grenze der Belastung“, wie die Kommunalen Spitzenverbände erklären? Welche veränderten Politikkonzepte wären erforderlich, um die Kommunen zu unterstützen, die Akzeptanz des Asylrechts zu stärken sowie demokratiefeindlichen, rechtsextremen Parteien den Wind aus den Segeln zu nehmen? Darüber wollen wir mit zwei Wissenschaftler:innen reden, die sich seit Jahren mit Fragen einer menschenwürdigen und funktionalen kommunalen Flüchtlingsaufnahme beschäftigen: Wir freuen und, mit Prof. Dr. Gesine Schwan und Prof. Dr. Hannes Schammann zwei hochkarätige Gesprächspartner:innen gewonnen zu haben.