„Rechtsruck stoppen. Laut gegen Asylrechtsverschärfungen!”

„Rechtsruck stoppen. Laut gegen Asylrechtsverschärfungen!”

Ein breites Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Initiativen, Vereinen und politischen Parteien in Hannover ruft für Sonnabend, 02.12.23, 13 Uhr,am Steintor in Hannover (genauer Ort siehe hier) zur Demonstration gegen den in Gesellschaft und Politik spürbaren Rechtsruck auf.

Dieser zeigt sich unter anderem in der geplanten Reform des gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Ähnlich dem „Asylkompromiss“ in den 1990er Jahren, der faktisch die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl zur Folge hatte, werden die Reformen dazu führen, dass auch das individuelle Recht auf Schutz vor Verfolgung, verankert in der Genfer Flüchtlingskonvention und im Grundgesetz, in der EU nicht mehr gelten wird.

„Die Ampelregierung führt die rassistische Abschottungspolitik von Horst Seehofer fort, statt ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einzulösen, das Leid an den EU-Außengrenzen zu verringern“, benennt Aram Ali von RESQSHIP e.V. das Problem.

Getrieben von einer weitgehend entmenschlichten Debatte um die Migrations- und Flüchtlingspolitik vertritt die Ampel-Koalition mittlerweile ehemalige CDU/CSU Positionen von „Humanität und Ordnung“, die immer mehr rechtspopulistische Forderungen ähneln.

„Der Bundestag will eine ‚Rückführungsoffensive‘, für die massive Eingriffe in die Privatsphäre von geflüchteten Menschen und brutale Abschiebe-Regelungen geplant sind. Das ist purer Populismus, der zu einem Klima der Angst führt und dabei autoritäre Tendenzen und gesellschaftliche Spaltung verstärkt“, stellt Caroline Mohrs vom Flüchtlingsrat Niedersachsen fest.

Zuletzt haben die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz eine Absenkung der bereits jetzt unter dem menschenwürdigen Existenzminimum liegenden Sozialleistungen für Geflüchtete vorgeschlagen:

„Es ist ein wissenschaftlich unbewiesener Mythos, dass Menschen wegen der Sozialleistungen Deutschland als Zufluchtsort wählen. Die hohen Schutzquoten machen deutlich: Menschen fliehen vor Krieg und Verfolgung. Die geplanten grundgesetzwidrigen Leistungskürzungen würden daher die Zahl der Schutz suchenden Menschen nicht verringern, stattdessen aber deren Ausgrenzung und sozialen Probleme erheblich verschärfen“, so Constantin Tremel von Students for Future Hannover.

Menschen auf der Flucht sind ohnehin schon enormen Gefahren und Gewalt ausgesetzt: In diesem Jahr sind bereits 2.500 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Und auch in Deutschland sind Asylsuchende nicht sicher: 2023 gab es in Deutschland 80 (versuchte) Angriffe auf Geflüchteten-Unterkünfte.

Das Bündnis fordert Politiker*innen auf, ihre Verantwortung anzunehmen, und sich auf allen Ebenen gegen diese Verschärfungen und den Abbau des Rechtsstaates zu positionieren. Das individuelle Recht auf Asyl und Schutz vor Verfolgung, eine demokratische Errungenschaft und entstanden als Lehre aus dem Holocaust, muss verteidigt werden.

„Hetze und Menschenfeindlichkeit, zunehmendem Antisemitismus, Rassismus und Faschismus müssen wir aktiv entgegen treten.“ fordert Zoë Bovermann von der Seebrücke Hannover und ergänzt: „Das Bündnis steht für eine solidarische und offene Gesellschaft sowie eine Politik, die Menschenrechte universal respektiert und dabei nicht nach Herkunft und gesellschaftlichem Status unterscheidet“.

Lukas Mudrack vom VEN betont: „Menschen an allen Orten der Welt haben das Recht auf ein Leben ohne Not und Gewalt. Europa ist heute, auch aufgrund seiner menschenverachtenden Rolle im Kolonialismus, mit dafür verantwortlich, dass dieses Recht auch gewährt wird, in den Ländern des globalen Südens, an den Grenzen und hier vor Ort!“

Zu der Demonstration rufen auf:

Solinet Hannover, Autonomes Feministisches Kollektiv, NAV-DEM Hannover, Refugee Law Clinic Hannover, Seebrücke Hannover, DIDF-Jugend, Fridays for Future Hannover, Students for Future Hannover, DGB Jugend Hannover, Die Linke SDS Hannover, Die Partei Hannover, JUSOS Bezirk Hannover, links Jugend [solid] Hannover, Grüne Jugend Hannover, Gakondo e.V., RESQSHIP e.V., Die Linke Region Hannover, Verband Entwicklungspolitik Niedersachsen e.V., Die Falken Hannover, Friedensbüro Hannover, Omas gegen Rechts Hannover, Piratenpartei Hannover, Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.