Bundesweite Kampagne "abolish!" gegen diskriminierende Sondergesetze

Am Di, 22.03. startet die bundesweite Kampagne „abolish!“ zur Abschaffung der Sondergesetze, denen Flüchtlinge in Deutschland unterliegen und die zu Ausgrenzung, Isolation und Diskriminierung Asyl suchender Menschen führt. Gesetze wie z.B. das Asylbewerberleistungsgesetz, das Asylverfahrensgesetz und das Aufenthaltsgesetz sind die Grundlage für ein Leben unter erbärmlichen Bedingungen für viele Flüchtlinge in Deutschland. Dies betrifft insbesondere Menschen, die sich im Asylverfahren befinden oder nur eine sog. Duldung besitzen.

Sie leben in abgeschiedenen Lagern, die nicht selten in einem äußerst schlechten Zustand sind. Dort teilen sich in der Regel mehrere Personen einen Raum. Sie erhalten Gutscheine statt Bargeld und unterliegen der sog. Residenzpflicht, die es ihnen verbietet, ohne Erlaubnis der Ausländerbehörde das Bundesland oder sogar nur den Landkreis zu verlassen. Hinzu kommt bei vielen Asylsuchenden ein Arbeitsverbot. Kontakt zur angestammten Bevölkerung und Teilhabe an der Gesellschaft soll unterbunden werden. Das perspektivloses Dahinvegetieren über Jahre macht die Menschen krank. Die ständige Angst, ob der Aufenthalt oder die Duldung verlängert wird sowie der Druck, der durch viele Ausländerbehörde auf die Menschen ausgeübt wird, tun ein Übriges.

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen unterstützt die Kampagne „abolish!“. In Niedersachsen finden in den Städten Braunschweig, Göttingen, Hildesheim, Hannover und Gifhorn Aktionen dazu statt.

Weitere Informationen:
Aufruf der bundesweiten Kampagne „abolish!“

Braunschweig:
Theaterähnliche Aktion zum Asylbewerberleistungsgesetz
Di, 22.03., 13.00 bis 15.00
Ort: Kohlmarkt
Aufruf Braunschweig

Göttingen:
Kundgebung „Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!“
Di, 22.03., 16.00
Ort: Kornmarkt
Aufruf Göttingen

Hannover:

Kundgebung gegen Asylbewerberleistungsgesetz, Ausgrenzung und Isolation

Di, 22.03., 12.00 Uhr

Ort: Karmarschstraße, Eingang Markthalle/Sparkasse

Aufruf Hannover Teil 1 und Aufruf Hannover Teil 2

Gifhorn:
Demonstration „Break The Isolatio“ – Die rassistische Isolation der Flüchtlingen durchbrechen“
Do, 24.03., 14.00 Uhr
Ort: Steinweg (FußgängerInnenzone am CEKA-Brunnen)
Aufruf Gifhorn