An den Grenzen des (Un-)Rechts / Aktuelle Entwicklungen in der Asyl- und Migrationspolitik

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Datum/Zeit
16.11.2023
19:30 - 21:30 Uhr

Veranstaltungsort
VHS Osnabrück
Bergstr. 8,
49076 Osnabrück


In der deutschen und europäischen Asyl- und Migrationspolitik sehen wir in den vergangenen Monaten eine Verschärfung auf allen Ebenen. Sowohl an den Außengrenzen der EU als auch in Deutschland wird der Schwerpunkt auf Abwehr und Abschreckung gelegt. Das Recht auf Asyl wird in Frage gestellt. Die politische Stimmung heizt sich auf. Die Rechte und Nöte fliehender Menschen treten in den Hintergrund.

Am 8. Juni 2023 hat sich der Rat der EU-Innenminister:innen auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (#GEAS) geeinigt. Damit ist die erste Vorentscheidung über die Zukunft des Flüchtlingsschutzes in Europa gefallen. Mit dem Gesetzespaket drohen Schutzsuchenden Grenzverfahren unter Haftbedingungen und eine Verschärfung des Dublin-Systems. Auch die deutsche Bundesregierung stimmte dem Ausverkauf der Menschenrechte zu.

Über die Bestimmungen und Folgen der GEAS-Reform informieren Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin von @proasyl, und Migrationsforscher Dr. Marcus Engler im Gespräch mit Moderator Kai Weber vom @fluechtlingsrat_nds.

Veranstaltung des AMBAplus – Netzwerkes in Kooperation mit der @seebrücke-osnabrück.    

 

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