Im Moment kursiert im Deutschen Bundestag ein Schreiben ohne Briefkopf, das vom Layout und der Argumentation her dem BMI zuzuschreiben ist*. Darin wird gegen die Kritik der Zivilgesellschaft sachfremd und realitätsfern argumentiert. Immer wieder wird behauptet, dass Schutzsuchende mit guten Anerkennungschancen nicht ins Grenzverfahren kommen würden. Z.B. sagte Bundeskanzler Scholz: „Wer hingegen gute Chancen auf Schutz in Europa hat, weil er aus einem Kriegsgebiet kommt oder politisch verfolgt wird, der wird künftig registriert und kann dann in die EU einreisen.“ (zit. nach FR, afp, 23. Juni 2023). Ähnlich haben sich die Ministerinnen Faeser und Baerbock am 8.6.2023 geäußert.
* Ein inhaltsgleiches Schreiben findet sich auf den Seiten des BMI
PRO ASYL hat deshalb einen kurzen Faktencheck erstellt, in dem zentralen Aussagen der Regierung die Realität entgegengestellt wird.
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