Pressemitteilung, 13.06.2022
Demo „Stoppt den Krieg gegen Geflüchtete“ am 14.06. in Hannover
Der Flüchtlingsrat Niedersachsen ruft zusammen mit der Seebrücke Hannover und der zivilen
Seenotrettungsorganisation RESQSHIP für Mittwoch, den 14. Juni zu einer Demonstration zur
Verteidigung des Rechts auf Asyl auf.
Nachdem sich am vergangenen Mittwoch die EU-Innenminister:innen in Luxemburg auf Reformen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) geeinigt haben, gehen die drei Organisationen davon aus, dass in Europa ankommende Schutz suchende Menschen regelmäßig in Internierungslagern eingesperrt werden, in denen geprüft wird, ob sie überhaupt zu einem Asylverfahren zugelassen werden.
Kommen sie aus einem Land mit einer durchschnittlichen Anerkennungsquote von unter 20% in der EU, kommen sie in ein Schnellverfahren und müssen in dieser Zeit in den Außengrenzenlagern eingesperrt bleiben.
Darüber hinaus wird aber gar nicht erst zu einem Asylverfahren zugelassen, wer über einen Drittstaat nach Europa kommt, der zu einem „sicheren Herkunftsland“ erklärt wurde. Die derzeitigen Verhandlungen der EU mit Tunesien, einem Staat, in dem Präsident Saied zunehmend autoritärer agiert, zeigen, in welche Richtung es gehen wird: Die EU will sich mit „sicheren Drittstaaten“ umgeben und wird daher auch autoritär regierte Staaten zu „sicheren Drittstaaten“ erklären.
„Dies Pläne bedeuten die faktische Abschaffung der Genfer Flüchtlingskonvention und die Abschaffung des Rechts auf Asyl“, stellt Sigmar Walbrecht vom Flüchtlingsrat fest.
Mit der Demonstration wollen die Organisationen Druck v.a. auf die SPD und Bündnis90/Die Grünen machen, diese GEAS-Reform noch zu verhindern.
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