Demo 14.06.23 Steintor H
Am vergangenen Donnerstag haben die EU-Innenminister:innen Reformen des Geinsamen Europäischen Asylsystems(GEAS) beschlossen. Wenn diese Pläne umgesetzt werden, kommt das der Abschaffung der Genfer Flüchtlingskonvention gleich. Alle Schutz suchenden Menschen werden in Lagern an der EU-Außengrenze interniert und geprüft, ob ihre Asylanträge überhaupt zugelassen werden. Wenn sie in Verbindung mit einem „sicheren Drittstaat“ gebracht werden, können sie dorthin abgeschoben werden. Die EU-Staaten können jeweils selber entscheiden, welcher Staat als sicher gilt. Diese Staaten müssen nicht einmal die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet haben, es reicht sogar, wenn Teile eines Landes als sicher deklariert werden. Wir müssen jetzt Druck auf die Bundesregierung machen, um diese Pläne noch zu verhindern.
Kommt zu Demo am Mittwoch 14.06., 18h zum Steintor in Hannover. Wir werden den Protest zu den Verantwortlichen Parteien tragen.
Im Video klagen unsere Kolleginnen Zahra Lessan und Caroline Mohrs an:
„Unsere schlimmsten Befürchtungen wurden bestätigt: Entgegen der Vereinbarung im Koalitionsvertrag, das Leiden an den EU-Außengrenzen zu beenden und keine neuen Morias mehr zuzulassen, haben Sie, Frau Innenministerin @nancyFaeser, dem EU-Ratsbeschluss zur faktischen Abschaffung des Asylrechts in Europa zugestimmt. Nichts an diesem Beschluss ist solidarisch und die Entrechtung und Entmenschlichung von Schutzsuchenden als historischen Erfolg zu feiern haben wir nicht von der Ampelkoalition erwartet, sondern von Ihren Kolleg:innen in den rechtspopulistischen und antidemokratischen Parteien. Dieser Beschluss ist kein historischer Erfolg, sondern eine historische Schande für Europa.
Als Regierung, die sich Menschenrechte auf die Fahnen schreibt, ist es beschämend, die verfassungsgemäß garantierten Grundrechte so hemmungslos mit Füßen zu treten.
Wir fordern von allen Mitgliedern des EU-Parlaments, die sich als antifaschistisch und antirassistisch bezeichnen, diese Werte zu leben und die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl zu verhindern. Nicht die Einreise Asylsuchender ist illegal, sondern dieser Rechtsbruch.“
Wenn Sie individuell Beratung und Unterstützung brauchen, wenden Sie sich bitte an ...