In einem offenen Brief fordern zahlreiche deutsche Prominente die Bundesregierung auf, den „massivsten EU-Asylrechtsverschärfungen jemals“ nicht zuzustimmen und stattdessen die im Koalitionsvertrag festgehaltenen Versprechen in die Tat umzusetzen. Nachfolgend dokumentieren wir den „Offenen Brief an die Bundesregierung“ im Wortlaut:
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Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Olaf Scholz,
Sehr geehrte Frau Bundesministerin Nancy Faeser,
Sehr geehrte Frau Bundesministerin Annalena Baerbock,
Sehr geehrter Herr Bundesminister Dr. Marco Buschmann,
Sie haben sich im Koalitionsvertrag einen Aufbruch in der Migrationspolitik vorgenommen. Das war gut und richtig, denn viel zu lange wurde der Eindruck erweckt, dass Migration das Problem und Abschottung die Lösung sei.
Daher sind wir sehr besorgt über Ihre am 28. April 2023 öffentlich gewordene Position zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Statt die versprochenen Verbesserungen voranzutreiben, wollen Sie nun den massivsten EU-Asylrechtsverschärfungen jemals zustimmen. Statt pragmatisch und unbeirrt an wirksamen Lösungen festzuhalten, droht der migrationspolitische Aufbruch in einer populistischen Debatte zu ersticken. Wir wenden uns daher an Sie, um Sie zu einer Änderung Ihrer Position aufzufordern.
Im Koalitionsvertrag sprachen Sie sich für bessere Standards in den Asylverfahren der EU-Staaten aus. Nun setzen sie sich dafür ein, dass viele Menschen an den Außengrenzen eingesperrt werden und in Schnellverfahren schlechtere Standards bekommen. Im Koalitionsvertrag wurde hervorgehoben, dass alle Asylanträge inhaltlich geprüft werden müssen, doch nun unterstützen Sie eine Ausweitung sicherer Drittstaaten, wodurch selbst Menschen aus Syrien oder Afghanistan in Europa zunehmend abgelehnt werden könnten.
Im Koalitionsvertrag hatten Sie sich vorgenommen, das Leid und illegale Zurückweisungen an den Außengrenzen zu beenden. Doch statt Kritik oder Maßnahmen an den systematischen Rechtsbrüchen und Misshandlungen von Schutzsuchenden an den Grenzen, nehmen wir nur Rufe nach Zäunen und Haftlagern wahr.
Hilfsorganisationen, Anwaltsvereine und Forschende aus der Migrationswissenschaft haben bereits ihre Sorgen und ihre Kritik an den geplanten, massiven Asylrechtsbeschneidungen einhellig und zahlreich geäußert. Und auch wir sehen, dass die Migrationspolitik sich in einem Wettstreit der Unwürdigkeit verirrt. Wir sehen zugleich, dass der Populismus auch in Deutschland die Oberhand gewinnt, und Lösungen im Sinne und Dienste einer universell gültigen Menschlichkeit auf der Strecke bleiben.
Wir fordern Sie deswegen auf, Verbesserungen des Asylrechts voranzutreiben statt weiteren Verschlechterungen zuzustimmen. Außerdem würden wir gerne in einem gemeinsamen Treffen mit Ihnen und Expert*innen aus der Migrationswissenschaft einige Fragen zu den aktuellen migrationspolitischen Vorschlägen diskutieren.
Mit freundlichen Grüßen,
Herbert Grönemeyer, Musiker
Enissa Amani, Künstlerin und Aktivistin
Klaas Heufer-Umlauf, Moderator
Sibylle Berg, Schriftstellerin
Katja Riemann, Schauspielerin
Marc-Uwe Kling, Autor
Sebastian Hotz, Comedyautor
Kraftklub, Band
Trystan Pütter, Schauspieler
Jasmina Kuhnke, Autorin, sie/ihr
Melissa Khalaj, Moderatorin
Benno Fürmann, Schauspieler
Nina Hoss, Schauspielerin
Deichkind, Band
Revolverheld, Band
Ralph Ruthe, Cartoonist
Max Czollek, Autor
Visa Vie, Moderatorin und Autorin
Till Reiners, Comedian
Maximilian Mundt, Schauspieler, er/ihn
Lea van Acken, Schauspielerin, sie/ihr
Hadnet Tesfai, Moderatorin und Schauspielerin sie/ihr
Tarik Tesfu, Moderator & Sänger, er/ihm
Thelma Buabeng, Schauspielerin, sie/ihr
Gianni Jovanovic, Aktivist
Hans Sigl, Schauspieler
Luisa-Céline Gaffron, Schauspielerin, sie/ihr
Sally Lisa Starken, Moderatorin und Autorin
Timur Ayar, Bildungsarbeit
David Mayonga, Musiker und Autor
Michael Fritz, Aktivist
Achim Waseem Seger, Kunst & Kulturschaffender und Aktivist (er/ihm)
Sebastian 23, Autor und Aktivist
Hami Nguyen, Politische Bildnerin und Autorin, sie/ihr
Betiel Berhe, Autorin
Pola Fendel, Autorin
Hamado Dipama, Antirassismus- Antidiskriminierungsberater – AGABY
Caroline Hartig, Schauspielerin, sie/ihr
Katrin Maag, Bildungsarbeit, sie/ihr
Finna, Musikerin, sie/ihr
Bianca Nawrath, Autorin und Schauspielerin, sie/ihr
Pauline Rénevier, Schauspielerin, sie/ihr
KAFVKA, politische Band
Faraz Shariat, Regisseur & Produzent
Jonas Kakoschke, politischer Musiker und Aktivist (er/ihm)
Luise Befort, Schauspielerin sie/ihr
Milena Glimbovski, Autorin & Unternehmerin, sie/ihr
Tadzio Müller, Klimaaktivist
Ebru Düzgün, Musikerin und Schauspielerin sie/they
Nika Maria Moro, pol. Bildnerin, sie/ihr
Il civetto, Musiker
Julius Feldmeier, er/ihn, Schauspieler, Regisseur
Jonathan Berlin, er/ihn, Schauspieler
Sophia Hoffmann, Köchin, Autorin, Gastronomin sie/ihr
Bjarne Meisel, Schauspieler, er/ihn
Jeannine Michaelsen, Moderatorin sie/ihr
Annie Hoffmann, Showrunner und Moderatorin
Laura Malina Seiler, Autor und Podcasterin
Yassin, Musiker und Unternehmer, er/ihn
Mechthild Holter, Unternehmerin
Ezé Wendtoin, Musiker
Alli Neumann, Musikerin, sie/ihr
Charlotte Weise, Influencerin, sie/ihr
Daniel Sträßer, Schauspieler
Jakob Lass, Regisseur & Autor, er/ihm
Christoph Krauss, Kameramann
Leonard Scheicher, Schauspieler
Katja Szigat, Agentin
Elena Lyubarskaya, Drehbuchautorin
Ernesto von Ciao, Privatier und Künstler
Maria Köpf, GF Deutsche Filmakademie
Banafshe Hourmazdi, Schauspielerin
Aljosha Muttardi, Content Creator und Arzt, er/ihm
Anne Ratte-Polle, Schauspielerin
Katrin Gebbe, Regisseurin/ Autorin
Emily Atef, Regisseurin/ Autorin
Gialu, Content creator (er/dey)
Jasmin Shakeri, Schauspielerin
Lorenz Reill, Arzt
Samira El Ouassil, Autorin
Larissa Sirah Herden, Musikerin, Schauspielerin
Nicole Hackert, Galeristin
Max Befort, Schauspieler, er/ihm
Friedemann Karig, Autor und Podcaster
Josephine Apraku, Autor*in und Referent*in
Mogli, Künstlerin (sie/ihr)
Malte Zierden, Content Creator
Anna Dushime, Autorin und Podcasterin
Aino Laberenz, Künstlerin
Jeff Kwasi Klein, Aktivist und Referent
Vicky Krieps, Schauspielerin
Fabian Grischkat, Contentcreator, er/ihm
Ruth Moschner, Moderatorin
Heike-Melba Fendel, Autorin + Unternehmerin
Brix Schaumburg,Schauspieler Schauspieler, er/ihm
Kyra Sophie Wilhelmseder, Künstlerin + Casterin
Enno Bunger, Musiker, er/ihm
Anne Dittmann, Journalistin & Autorin, sie/ihr
Alexandra Zykunov, Journalistin und Autorin
Susanne Mierau, Pädagogin und Autorin
Christian Schwochow, Regisseur
Keboo, Sängerin
Jasper Engelhardt, Schauspieler, er/ihm
David Schütter, Schauspieler, er/ihm
Laura Fischer, Regisseurin, sie/ihr
Beate Malkus, Schauspielerin
Ulrich Noethen, Schauspieler
Sookee, Musikerin & Autorin
Anton Sieber, Architekt
Laurine Irmer, Übersetzerin
Leon Paul, Filmemacher
Ana Bahradjans, Lektorin
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