Am 18. März 2016 trat der sog. EU-Türkei-Deal in Kraft, der für Menschen, die über die Türkei kommend in der EU Schutz suchen, faktisch die Missachtung der Genfer Flüchtlingskonvention zur Folge hat. Die EU hatte der Türkei Zahlungen von rund sechs Milliarden Euro zugesagt, dafür, dass sie an der EU-Außengrenze aus der Türkei kommende abgewehrte Schutzsuchende zurück nimmt. Die Finanzierung dieses Abkommens läuft nun nach sieben Jahren aus.
Die Balkanbrücke und die Seebrücke haben ein Statement initiiert, in dem gefordert wird, dass die EU die Finanzierung des EU-Türkei-Deals nicht fortsetzt und das völkerrechtswidrig äußerst fragwürdige Abkommen beendet. Mehrere Organisationen, darunter der Flüchtlingsrat Niedersachsen, gehören zu den Erstunterzeichner:innen des Statements.
Statement EU-Türkei-Deal beenden!
Die Seebrücke ruft für den 18. März zu einem dezentralen Aktionstag auf. Weitere Informationen dazu auf der Seite der Seebrücke.
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