Die für den 17.02.2011 geplante Veranstaltung mit Reinhard Grindel MdB, CDU zum Thema Bleiberecht muss leider ausfallen. Herr Grindel hat – wie schon im vergangenen Jahr – die Veranstaltung kurzfristig abgesagt.
gez. Kai Weber
Einladung zur Fortbildungsveranstaltung von Netzwerk Flüchtlingshilfe Niedersachsen und VNB mit
Reinhard Grindel MdB, CDU: Bleiberecht für geduldete Jugendliche
Donnerstag den 17. Februar 2011, 18 Uhr
im Kargah e.V., Zur Bettfedernfabrik 1, 30451 Hannover-Linden
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 17. Dezember 2010 einstimmig beschlossen, dem Bundestag vorzuschlagen, in das Aufenthaltsgesetz einen neuen § 25a einzufügen, um gut integrierten geduldeten ausländischen Jugendlichen und Heranwachsenden ein eigenständiges Aufenthaltsrecht einzuräumen. Der Bundestag wird in den kommenden Monaten darüber beraten, eine Beschlussfassung gilt als sicher. Die wichtigsten Elemente dieser Regelung sind:
- Bleiberecht für geduldete Jugendliche und Heranwachsende, die am 01.07.2011 zwischen 15 und 20 Jahre alt sind
- Voraussetzungen: 6 Jahre Aufenthalt, 6 Jahre Schulbesuch, Einreise vor Abschluss des 14. Lebensjahrs, positive Integrationsprognose
- Ausschluss von Heranwachsenden bei falschen Angaben oder Identitätstäuschung
- Eltern von minderjährigen Jugendlichen, die von dieser Regelung profitieren, erhalten ebenfalls eine Aufenthaltserlaubnis, wenn sie nicht straffällig geworden sind und den Lebensunterhalt überwiegend sichern
Der Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel, Obmann der CDU/CSU im Bundestags-Innenausschuss, hat sich freundlicherweise bereit erklärt, den Gesetzesentwurf und seine Folgen für die Betroffenen mit uns zu diskutieren. Diese Chance sollten wir nutzen. Auch wenn die Eckpunkte dieser Regelung sicherlich feststehen, bleiben doch eine Menge Fragen, die im Rahmen der Gesetzesformulierung und -begründung vielleicht im Sinne der Betroffenen geklärt werden könnten.
Anmeldungen erbitten wir bis zum 14.02.2011 mit dem anliegenden Formblatt oder per Mail
Mit freundlichen Grüßen
für das Netzwerk*
Kai Weber, Flüchtlingsrat Niedersachsen
Anke Egblomassé, VNB
* Dem Netzwerk gehören folgende Organisationen an:
kargah Hannover, IBIS e.V. Oldenburg, Flüchtlingsrat Niedersachsen, Arbeitsgemeinschaft MigrantInnen und Flücht-linge in Niedersachsen, Verein Niedersächsischer Bildungsinitiativen, Refugium Braunschweig, Diözesan-Caritasverbände Hildesheim und Osnabrück, Netzwerk für traumatisierte Flüchtlinge in Niedersachsen e.V.
Wenn Sie individuell Beratung und Unterstützung brauchen, wenden Sie sich bitte an ...