Solidarität mit der Revolution im Iran! Hinrichtungen stoppen!

Am Samstag, den 07.01. hat das Regime im Iran erneut zwei jungen Männer, Mohammad Mehdi Karami (22, Bidjar, Kurdistan) und Seyed Mohammad Hosseini (39, Eshtehard, Karaj), in Verbindung mit der Revolution hingerichtet. Die jungen Männer wurden in Zusammenhang mit dem Tod eines Basijis zusammen mit weiteren Protestierenden verhaftet und in einem Schauprozess, ohne Rechtsbeistand, zum Tode verurteilt. Die Anklagepunkte lauteten u.a. Moharebe (Krieg gegen Gott) und „Korruption auf Erden“. Sie wurden durch schwere Folter und Schläge gezwungen, falsche Geständnisse abzugeben. Mit den Zwangsgeständnissen und ohne Zugang zum Rechtsbeistand sind alle Angeklagte noch mehr der Willkür des Regimes hilflos ausgesetzt, als das die von der islamistischen Regierung verfolgten Menschen ohnehin schon sind. Das Regime verwehrt den Inhaftierten jede Art von Rechtsberatung und medizinische Versorgung.

Mohammad Mehdi Karami war ein junger Sportler, der verschiedene Meisterschaften gewonnen hatte. Seine Eltern hatten schon vor einigen Tage in einem Video an das Regime appelliert, das Todesurteil nicht zu vollstrecken. Die politische Patenschaft für Mohammad Mehdi hatte Helge Limburg Mitglied des Bundestages übernommen. Er hat sich tatkräftig für den jungen Mann eingesetzt; leider vergeblich.

Seyed Mohammad Hosseini war Vollwaise. Nach seiner Inhaftierung und dem Schauprozess hat es lange gedauert bis Aktivist:innen und NGOs ihn anhand seines veröffentlichten Bildes identifizieren konnten. Die politische Patenschaft für Mohammad hatte Nadja Sthamer Mitglied des Bundestages übernommen. Nadja Sthamer hat sich ebenfalls tatkräftig für den jungen Mann eingesetzt. Auch ihr Einsatz hat die Hinrichtung leider nicht verhindern können.

In einem gemeinsamen Statement, veröffentlicht von der Leipziger Zeitung, haben Helge Limburg und Nadja Sthamer sich zu den Hinrichtungen geäußert. „Durch unsere Patenschaften für Mohammad Mehdi Karami und Seyed Mohammad Hosseini haben wir die persönliche Geschichte von zwei der etwa 20.000 politischen Gefangenen im Iran wirklich kennengelernt. In den vergangenen Wochen gab es nicht einen Tag, an dem wir uns nicht mit ihrem Bild und ihrer Geschichte beschäftigt haben.

Umso mehr treffen uns ihre Hinrichtungen. Wir verurteilen die Willkür, mit der nicht nur die Hinrichtungen, sondern auch schon die Verhaftungen, Gerichtsprozesse und Verurteilungen abgelaufen sind. Es widerspricht internationalen und universellen Menschenrechten. Wir verurteilen die psychische und körperliche Gewalt, denen alle Gefangene – nicht nur Mohammad und Seyed – ausgesetzt sind und waren. Rein gar nichts davon hat mit einem Rechtsstaat zu tun.

Die Art und Weise der Hinrichtungen zeigt die menschenverachtende Brutalität und Grausamkeit des Regimes der Islamischen Republik Iran. Als politische Pat:innen setzen wir uns dafür ein, dass diese Verbrechen Konsequenzen haben werden und das Unrecht öffentlich wird. Das gilt für alle Verbrechen. Für bereits begangene genauso wie für zukünftige. Wir hören nicht auf genau hinzuschauen. Jetzt erst recht.“

Das Regime im Iran hat bisher Mohsen Shekari, Majidreza Rahnavard, Mohammad Mehdi Karami und Seyed Mohammad Hosseini offiziell in Verbindung mit der Revolution hingerichtet. Es wird befürchtet, dass viele andere Hinrichtungen und Tötungen im Geheimen durchgeführt werden.

Gestern Abend wurden Mohammad Ghobadlou und Mohammad Boroghani im Rajai Shahr Gefängnis in Karaj in Einzelhaft verlegt und sind akut gefährdet. Beide jungen Männer wurden bei demselben Schauprozess wie Karami und Hosseini zum Tode verurteilt. Eine Verlegung in Einzelhaft ist immer ein Zeichen von bevorstehender Vollstreckung einer Hinrichtung. Gestern Abend haben die Eltern der jungen Männer und andere Menschen vor dem Gefängnis protestiert, wo sie von den Schergen des Regimes angegriffen wurden und Schüsse zu hören waren.

Angesichts der menschenverachtenden und unfassbar brutalen Handlungen des Regimes im Iran, sind öffentliche Aufmerksamkeit und politische Patenschaften die einzige Chance aufs Überleben für die zehntausenden Inhaftierten Regimegegner:innenprotestierende und hunderttausenden Protestierende auf den Straßen überlebenswichtig. Das Regime im Iran ist es nicht gewöhnt, dass über seine Verbrechen weltweit berichtet wird.

Bisher wurden über 230 politische Patenschaften an Politiker:innen und Personen des öffentlichen Lebens in Deutschland vermittelt. Sie zeigen in vielen Fällen Wirkung, weil das Regime dadurch unter Druck gesetzt wird. Daher ist es wichtig, die Namen der gefährdeten Menschen immer wieder in die Öffentlichkeit zu tragen. Die Menschen im Iran müssen unterstützt werden, indem in Deutschland und anderswo in der Welt ihre Stimmen verstärkt werden. Sie brauchen unsere uneingeschränkte Solidarität. Es müssen klare Zeichen gegen das Mullah-Regime, das immer schlimmere Menschenrechtsverbrechen begeht, gesetzt werden. Dazu gehört insbesondere, dass die Mörder der Bevölkerung und insbesondere die Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste gesetzt werden.

Dieses Regime im Iran hat schon bewiesen, dass es sich nicht reformieren will. Die einzige Chance auf eine Befreiung der Menschen im Iran und auf einen friedlichen Nahen Osten ist daher die Unterstützung der Revolution im Iran. Die Menschen im Iran sind diejenigen, die die Revolution unter Einsatz ihres Lebens nach vorne bringen. Diese wird erst dann ohne weitere Hinrichtungen, Verhaftungen, Vergewaltigungen und Verbrechen gegen Menschenrechte zum Erfolg führen, wenn die Weltpolitik aufhören wird, das Regime durch wirtschaftlichen Handel und politische Legitimation zu unterstützen.

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hatte auf der Demonstration am 7. Januar in Hannover die Gelegenheit, seine Solidarität mit der feministisch geprägten Revolution und seine Unterstützung der iranischen Migrant:innen und Geflüchteten in Deutschland in einem Redebeitrag zum Ausdruck zu bringen.

Siehe auch den Beitrag vom Flüchtlingsrat Niedersachsen vom 23.12.2022 hier.

sowie unseren Beitrag vom 17.12.2022 hier zu den drohenden Hinrichtungen und den Patenschaften mit den von Todesstrafe bedrohten Menschen.