Gemeinsam Zukunft gestalten“ heißt: „Gleiche soziale Rechte für alle – auch für Geflüchtete!

Forderungen des Flüchtlingsrat Niedersachsen zum 1. Mai 2022

„Frieden, Gerechtigkeit und sozialer Zusammenhalt kommen nicht von selbst. Sie müssen immer wieder gemeinsam erkämpft werden. … Durch den brutalen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine sterben jeden Tag Menschen. Millionen Menschen, insbesondere Frauen und Kinder, sind auf der Flucht. Dieser Krieg ist auch ein Angriff auf die europäische Friedensordnung, die auf Freiheit, Menschenrechten, Selbstbestimmung und Gerechtigkeit basiert. Unsere Botschaft zum 1. Mai lautet: Solidarität, Frieden und Selbstbestimmung für die Ukraine! Wir sind geeint in der Überzeugung: Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder! Weltweit!“ (aus: DGB-Aufruf 1. Mai 2022)“

Die aus der Ukraine geflüchteten Menschen haben Anspruch auf unsere Solidarität und Unterstützung in allen Lebensbereichen. Der Umgang mit den Menschen, die vor dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine geflohen sind, macht deutlich, dass vieles getan wird, um diese Kriegsflüchtlinge menschenwürdig aufzunehmen und und ihnen gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Die Betroffenen reisen visumsfrei ein, dürfen ihren Aufenthaltsort vor der Registrierung selbst bestimmen, erhalten Unterstützung bei der Wohnungssuche, bekommen unbürokratisch frühzeitig eine Aufenthalts- sowie Arbeitserlaubnis und werden ab Juni bei Bedarf volle Sozialleistungen nach dem SGB II (wenn sie erwerbsfähig sind) bzw. Leistungen nach dem SGB XII (wenn sie nicht erwerbsfähig sind) erhalten. Das ist richtig und entspricht dem, was der Flüchtlingsrat seit langem für Geflüchtete fordert.

Anderen Geflüchteten in Deutschland geht es dagegen weiterhin erheblich schlechter: Wenn sie es überhaupt schaffen, die Grenzen zu überwinden, dürfen sie sich ihren Wohnort nicht selbst aussuchen und sind gezwungen, ihren Asylantrag in zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen zu stellen, wo sie bis zu 18 Monate leben müssen. Auch nach einer Verteilung auf die Kommunen droht ihnen oft eine jahrelange Unterbringung in Sammellagern. Eine Arbeitsaufnahme ist ihnen erst nach neun Monaten erlaubt, Sozialleistungen und Krankenversorgung werden ihnen nur eingeschränkt gewährt.

Allzu oft werden auch ukrainische Geflüchtete lediglich unter dem Aspekt der Verwertbarkeit auf dem Arbeitsmarkt betrachtet. Für die einen sind sie willkommene Billiglöhner:innen als Erntehelfer:innen oder in Schlachthöfen. Für die anderen sollen sie den ständig beklagten Fachkräftemangel beheben. Nur wenn alle Geflüchteten die Chance auf eine gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe bekommen, kann verhindert werden, dass ihre Not ausgenutzt wird, um Löhne zu drücken und Arbeitnehmer:innen-Rechte zu untergraben.

Gleiche soziale Rechte für Alle! sind zwingend notwendig, um allen Menschen in Deutschland ein menschenwürdiges Leben und eine gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Um Frieden, Gerechtigkeit und sozialen Zusammenhalt wirklich zu gewährleisten, müssen wir die Partizipation auch der Geflüchteten gewährleisten und ihre Erfahrungen, ihre politischen Rechte und Interessen mit einbeziehen.

Wir fordern:

• gleiche und uneingeschränkte soziale Recht für alle Menschen in Deutschland – unabhängig von ihrer Herkunft oder ihrem Aufenthaltsstatus. Das heißt insbesondere volle medizinische Versorgung und uneingeschränkte soziale Leistungen.

• Für Geflüchtete gleich welcher Herkunft freie Wohnortwahl, uneingeschränkten Zugang zu Sprachförderung, Bildung, Ausbildung und Arbeit.

• nachhaltigen Schutz für hierzulande von Gewalt betroffene oder bedrohte geflüchtete Frauen, Minderjährige, LGBTQ+ und andere vulnerable Schutzsuchende.

• Ein Bleiberecht für alle Geflüchteten, die faktisch in Niedersachsen zu Hause sind

• entschiedenes Eintreten des Staates gegen Hass, Hetze und Rassismus, gegen Antiziganismus, Antisemitismus, Antislawismus und Islamophobie

Das Land muss alle Menschen, die nach Niedersachsen flüchten, gleichermaßen willkommen heißen und darf bei Unterstützungsangeboten keine Unterschiede danach machen, aus welchem Land die Menschen geflüchtet sind.