Landkreis Gifhorn leitet Antrag auf Reisegenehmigung an Staatsschutz

BewohnerInnen des Flüchtlingswohnheims in Meinersen, Landkreis Gifhorn, waren von der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen zu einer Konferenz nach Berlin eingeladen worden. Zwei BewohnerInnen wollten daran teilnehmen und hatten entsprechende Reisegenehmigungen bei der Ausländerbehörde beantragt. Nicht nur, dass die Anträge auf Reisegenehmigung abgelehnt wurden, den beiden Flüchtlingen wurde überdies auch mitgeteilt, dass ihre Anträge zur Überprüfung an den Staatsschutz weiter geleitet wurden.

Zuvor war bereits zwei BewohnerInnen die Reisegenehmigung zur Konferenz der Jugendlichen ohne Grenzen in Hamburg, parallel zur IMK, verweigert worden.

Die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen hat die beiden Vorfälle in einer Pressemitteilung öffentlich gemacht. Hier lesen: PM Karawane 27.11.10

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