Die Mercator-Stiftung hat eine sehr informative Studie von Katja Lindner, TU Dresden, zur Umsetzung des AsylbLG in den einzelnen Bundesländern herausgegeben. Die Studie verdeutlicht und kritisiert die sehr unterschiedlićhen Leistungsstandards in den Bundesländern und vermittelt einen Überblick über die Formen der Leistungsgewährung und der Erstattungsleistungen an die Kommunen. Empfohlen wird eine bundesweite Vereinheitlichung der strukturellen Rahmenbedingungen der medizinischen Versorgung Asylsuchender durch den Bund (nicht jedoch der Versorgungspraxen auf Ebene der Bundesländer und Kommunen). In der Zusammenfassung wird empfohlen:
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eine einheitliche Erstattung von Gesundheitsausgaben für Asylsuchende an Kommunen in Höhe von idealerweise 100 %, wie dies in einigen Bundesländern bereits üblich ist,
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eine Erhöhung der finanziellen Beteiligung des Bundes in Bezug auf die Kosten der medizinischen Versorgung Asylsuchender,
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eine bundesweite Einführung elektronischer Gesundheitskarten für Asylsuchende mit einem einheitlichen Leistungsumfang.
Thema dieser Studie ist nicht das Asylbewerberleistungsgesetz selbst, sondern die Darstellung der heterogenen Rahmenbedingungen auf Bundesländerebene. Das Papier beleuchtet die systemischen Disparitäten und Irrationalitäten der jetzigen Rechtsanwendung – etwa im Kontext einer durch keine empirischen Daten begründbaren Ablehnung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) durch die Kommunalen Spitzenverbände.
Eine Abschaffung der Leistungsbeschränkungen nach dem AsylbLG im Bereich der Gesundheitsversorgung hat die Autorin im vorherigen Paper aus 2021 empfohlen und aus dem Recht auf ein menschenwürdiges – insbesondere physisches – Existenzminimum hergeleitet. Das erste Paper hatte sich der supranationalen und der nationalen Ebene gewidmet.
Lindner, Katja 2021: Ansprüche auf Gesundheitsleistungen für Asylsuchende in Deutschland. Rechtslage und Reformbedarfe, MIDEM-Policy Paper 02/21, Dresden.
Siehe dazu auch:
Gold AW, Weis J, Janho L, Biddle L, Bozorgmehr K., Oktober 2021: Die elektronische Gesundheitskarte für Asylsuchende. Zusammenfassung der wissenschaftlichen Evidenz. Health Equity Studies & Migration – Report Series, 2021-02
Wächter-Raquet, M., August 2016, Gesundheitsversorgung von Asylsuchenden Gesundheitskarte und psychotherapeutische Versorgung: ein Sachstandsbericht
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